Benno Kraehahn
Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt: Ich halte eine sorgfältige juristische Prüfung für richtig und notwendig. Deshalb habe ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode die entsprechenden parlamentarischen Bestrebungen unterstützt, insbesondere den Antrag, der sich für die Einleitung eines Prüfverfahrens ausgesprochen hat.
Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch.
Ich sehe diese Überlegungen kritisch
Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen auch künftig Zugang zu einer guten Behandlung erhalten. Deshalb wurden im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht.
Für mich ist entscheidend, dass notwendige psychotherapeutische Behandlungen nicht an wirtschaftlichen Unsicherheiten oder längeren Wartezeiten scheitern. Die Erfahrungen aus der Praxis, wie Sie sie schildern, sind deshalb ein wichtiger Maßstab für die weiteren Beratungen.
Die vorgeschlagene Regelung ist deshalb kein starres automatisches Hochsetzen des Rentenalters. Vorgesehen ist vielmehr, dass eine steigende Lebenserwartung nur teilweise berücksichtigt wird und regelmäßig überprüft wird, ob die zugrunde gelegten Annahmen tatsächlich eintreffen. Entscheidend ist für mich: Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer Gesundheit nicht länger arbeiten können, dürfen nicht benachteiligt werden. Wer nicht mehr kann, muss früher gehen können.