Wie stehen Sie zu dem vorhaben, das Deutschland einer Durchsuchung privater Nachrichten zustimmt?
Sehr geehrte Frau Mackensen- Geis, ich mache mir Sorgen, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten zustimmt! I
Persönliche halte ich das für sehr problematisch , da jedes arglos oder spezielle Bild(Arzt...) jemanden unter generalverdacht stellt. Ich bitte Sie daher gegen diesem Vorhaben zu widersprechen. Auf eine Antwort/ Meinung hoffend, Mit freundlichen Grüßen,. S. E.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Sorgen zur sogenannten Chatkontrolle mit mir teilen.
Ihre Bedenken kann ich gut nachvollziehen. Auch ich sehe eine anlasslose Durchsuchung privater Kommunikation sehr kritisch. Die Vertraulichkeit unserer privaten Kommunikation ist ein hohes Gut und muss auch im digitalen Raum geschützt werden. Es darf aus meiner Sicht nicht dazu kommen, dass Bürgerinnen allein durch die Nutzung eines Messengers oder eines anderen digitalen Kommunikationsdienstes unter einen Generalverdacht geraten. Gleichzeitig ist für mich völlig klar: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und die Verbreitung entsprechender Missbrauchsdarstellungen müssen konsequent und wirksam bekämpft werden. Gerade deshalb brauchen wir Maßnahmen, die tatsächlich geeignet sind, Kinder zu schützen, und dabei rechtsstaatliche Grundsätze wahren.
Als SPD setzen wir uns daher auf europäischer Ebene gegen anlassloses Scannen privater Kommunikation und gegen ein Aufbrechen oder Umgehen einer wirksamen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein. Der Staat darf Messenger aus unserer Sicht insbesondere nicht dazu verpflichten, Nachrichten bereits vor ihrer Versendung massenhaft mitzulesen. Auch der Koalitionsvertrag ist hier für uns maßgeblich: Die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz soll geschützt werden. Deutschland sollte auf europäischer Ebene daher keiner Regelung zustimmen, die diesem Grundsatz widerspricht.
Die aktuellen Verhandlungen zur dauerhaften europäischen Regelung finden auf EU-Ebene zwischen Europäischem Parlament, Kommission und Rat statt. Als Mitglied des Deutschen Bundestages bin ich an diesen Verhandlungen nicht unmittelbar beteiligt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass ich die weitere Entwicklung sehr aufmerksam verfolge und eine Regelung, die zu einer anlasslosen Überwachung privater Kommunikation führt, ebenfalls sehr kritisch sehe.
Unser Ziel muss sein, Kinder wirksam vor sexualisierter Gewalt zu schützen, ohne dafür die vertrauliche Kommunikation aller Menschen grundsätzlich in Frage zu stellen. Dafür braucht es aus meiner Sicht gezielte und rechtsstaatlich abgesicherte Maßnahmen sowie eine enge Zusammenarbeit der europäischen Strafverfolgungsbehörden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Kinder besser vor sexualisierter Gewalt geschützt werden können. Diese finden Sie hier:
Vielen Dank nochmals für Ihre Zuschrift und Ihr Engagement bei diesem wichtigen Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Ich sehe diese Überlegungen kritisch
Wir müssen sicherstellen, dass Menschen mit psychischen Erkrankungen auch künftig Zugang zu einer guten Behandlung erhalten. Deshalb wurden im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen erreicht.
Für mich ist entscheidend, dass notwendige psychotherapeutische Behandlungen nicht an wirtschaftlichen Unsicherheiten oder längeren Wartezeiten scheitern. Die Erfahrungen aus der Praxis, wie Sie sie schildern, sind deshalb ein wichtiger Maßstab für die weiteren Beratungen.
Die vorgeschlagene Regelung ist deshalb kein starres automatisches Hochsetzen des Rentenalters. Vorgesehen ist vielmehr, dass eine steigende Lebenserwartung nur teilweise berücksichtigt wird und regelmäßig überprüft wird, ob die zugrunde gelegten Annahmen tatsächlich eintreffen. Entscheidend ist für mich: Menschen, die aufgrund ihrer Arbeit oder ihrer Gesundheit nicht länger arbeiten können, dürfen nicht benachteiligt werden. Wer nicht mehr kann, muss früher gehen können.