Woher soll das Geld zur Rettung des Klimas kommen?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, wie Klimaschutzmaßnahmen zukünftig finanziert werden sollen.
Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag (unter anderem ab Seite 158) klare Ziele formuliert:
„Um eine Erhöhung des Finanzierungsvolumens insbesondere für die Klima- und Digitalisierungstransformation der Wirtschaft und von Privathaushalten zu erreichen, werden wir das bewährte Förderinstrumentarium bedarfsgerecht und nach Maßgabe der Zielgenauigkeit und Fördereffizienz skalieren und ausweiten. Hierfür prüfen wir, wie die Kapitalbasis der KfW genutzt und gegebenenfalls gestärkt werden kann.“
„Wir werden den Energie- und Klimafonds (EKF) zu einem Klima- und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweite Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können. Stärker noch als bisher werden im KTF Maßnahmen zum nationalen und internationalen Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft gebündelt. Dies gilt auch für Maßnahmen zur Förderung der klimafreundlichen Mobilität. Mit dem Bundeshaushalt 2022 werden wir prüfen, wie wir den Klima- und Transformationsfonds im Rahmen der verfassungsmäßigen Möglichkeiten weiter verstärken.“
Den angesprochenen Nachtragshaushalt haben wir im Bundestag noch vor Weihnachten auf den Weg gebracht. 60 Milliarden Euro, die 2021 nicht ausgegeben wurden, können damit für Zukunftsinvestitionen in beispielsweise Klimaschutzprojekte genutzt werden. Sie werden dem bereits erwähnten Energie- und Klimafonds zugewiesen und somit für die kommenden Jahre verfügbar gemacht.
Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Zeit in der wir mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen haben. Die Corona-Pandemie und die Klimakrise sind nur zwei Beispiele, die den Bundeshaushalt stark belasten – zu deren Bewältigung es sich aber lohnt, Investitionen zu tätigen. Darüber sind wir uns alle einig und dahingehend wird unsere Politik ausgerichtet sein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, vor allem Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Isabel Mackensen-Geis
Weitere Fragen an Isabel Mackensen-Geis
Als stellvertretende Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Ernährung und Landwirtschaft setze ich mich ausdrücklich für eine Erhöhung des Anteils von Bio-Produkten in der Gemeinschaftsverpflegung ein.
Grundsätzlich gesprochen, ist die Verwendung des Entlastungsbeitrags für eine 24-Stunden-Pflege möglich, jedoch an die Zulassung des Anbieters geknüpft
Ein Ranking vorzunehmen, ist in der Umfragenforschung ein beliebtes Mittel, damit sich die Befragten noch einmal intensiver mit der Sachlage auseinandersetzen und ihren Willen nachdrücklicher ausdrücken können.
Ich muss zugeben, dass auch ich den Neubau nicht unkritisch sehe. Der Krieg in der Ukraine stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle aber auch persönliche Herausforderungen. Da ist es nicht unbedingt ein positives Zeichen wenn ein großer Neubau eines Regierungsgebäudes entsteht. Ein Stopp des Bauvorhabens wäre sicher möglich, doch stellt sich die Frage, welcher Preis dafür gezahlt werden müsste.