Frage an Isabell Zacharias bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

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Isabell Zacharias
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Frage an Isabell Zacharias von Stefan B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Zacharias,

gerade noch rechtzeitig vor meiner Wahlentscheidung bekam ich gestern einen unscheinbaren Flyer der Stadt München zugeschickt. Es geht um die neuen Parkraumregelungen im Bereich um die Schwere-Reiter-Straße.

Ich wohne jetzt schon seit einigen Jahren in dieser Gegend und hatte nie ein Problem bei der Suche nach Parkplätzen. In der Schweren-Reiter-Straße gibt es ausreichend Parkplätze im bereich des abgetrennten zusätzlichen Fahrstreifens. Auch in der Barbarastraße und Infanteriestraße habe ich immer einen Parkplatz gefunden.

Ich denke den anderen Anwohnern geht es genauso - ich habe nie jemanden darüber klagen hören, dass zu wenig Parkplätze vorhanden sind. Einzig bei großen Rockkonzerten oder Events im Olympiapark kann es selten einmal vorkommen, dass die Parkplätze dicht belegt sind.

Natürlich stellt man sich die Frage, warum die SPD-regierte Stadt München es jetzt plötzlich nötig hat hier Gebühren für das Parken zu verlangen und die Parkmöglichkeiten so drastisch einzuschränken?

Soll ich wirklich für ihre Partei stimmen, wenn Sie auf der einen Seite versprechen für einen sozialen Ausgleich zu sorgen und dann kurz vor der Wahl Gebühren für etwas einführen, dass vorher auch ohne Geldzahlungen gut funktioniert hat? Reicht es nicht zu sehen, wie die Benzinpreise an der Shelltankstelle / OMV immer weiter nach oben klettern?

In meinen Augen handelt es sich um reine Geldschneiderei - irgendwelche Probleme gab es in dem Bereich vorher doch gar nicht. Nachdem in dem Bereich neben den Wohnhäusern einige Firmen / das LKA / die FH etc. angesiedelt sind, bestehen Parkprobleme wie im Innenstadtbereich gar nicht.

Oder sollen mit der Aktion gezielt die ethnische Minderheiten verdrängt werden, die im Bereich der Schweren-Reiter-Straße immer recht friedlich parken (und wohl schwerlich einen Anwohnerparkausweis dafür bekommen)? Auch das passt nur schwer zum Image einer sozialen SPD!

MfG

Stefan Bauer

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bauer,

bei Ihnen wird demnächst ein Parkraumlizenzgebiet eingeführt, welches der örtliche Bezirksausschuss mit den Bewohnern im Vorfeld gründlich diskutiert hat. Diese Parkraumorganisation wurde unter Beteiligung vieler Akteure entwickelt - mitdiskutiert haben auch die Regierung von Oberbayern, der ADAC und BMW - und wird zunächst innerhalb des Mittleren Rings eingeführt. Wir haben seit einem Jahr eine solche Parkraumregelung und sie wird von den allermeisten Anwohnern und Geschäftsleuten geschätzt. Für mich entfallen jetzt die vielen Runden des Suchens, das spart Zeit und schont die Umwelt. Die Geschäftsleute bestätigen, dass Kunden wieder nahe an den Geschäften Parkplätze finden, das kurbelt die Wirtschaft an. Sicher wird es immer einzelne Straßen geben, in dem man nie nach Parkplätzen suchen musste und wo die Jahresgebühren von 30 € überzogen erscheinen. Die Idee des Konzeptes ist es, die Anwohner in der Metropole München zu bevorzugen und den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. In vielen Großstädten Europas ist das Konzept seit Jahren üblich. Sollte sich herausstellen, dass das Konzept in einigen Gebieten nicht sinnvoll ist, dann kann es auch wieder geändert werden. Der örtliche Bezirksausschuss wird das diskutieren und zum Wohle aller entscheiden.

Mit netten Grüßen,
Isabell Zacharias