(...) Die von Ihnen angesprochene Führerscheinrichtlinie verfolgt mehrere Zwecke. Zum einen soll statt der 110 verschiedenen Führerscheine, die im Moment in Europa im Umlauf sind, nur noch ein einziger zum Einsatz kommen. (...)

(...) Arbeitgeber veröffentlicht werden. Es muss nachvollziehbar sein, welche möglichen Abhängigkeiten ein/e Mandatsträger/in hat, die ihn/sie in seiner/ihrer Ausübung des Mandats beeinflussen können. Allerdings ist dabei auch darauf zu achten, nicht die Rechte Dritter zu verletzen (wie z.B. bei Anwälten und deren Mandataren). (...)

(...) Durch dieses Provisionsverbot für unabhängige Berater wird ´unabhängige Beratung´ zu einem starken Gütesiegel, nach dem sich Anleger richten können und auf das Verbraucherzentralen gezielt hinweisen können. Damit verschärft die MiFID II-Gesetzgebung jenes MiFID I-Paket, das sich in der Vergangenheit als unzureichend erwiesen hat. (...)

(...) September 2012 in Brüssel über die MiFID II-Gesetzgebung abgestimmt. Die geänderte Formulierung in der Richtlinie ermöglicht europaweit die Zahlung von Provisionen in der Anlageberatung für Finanzprodukte nur in drei Fällen: wenn Provisionen in Gänze an den Kunden weitergereicht werden; oder Provisionen dienen allein zur Deckung der bei Beratung und Anlage entstandenen Kosten und Gebühren; oder Provisionen werden bei Geschäftsabschluss an den verkaufenden Berater oder das verkaufende Institut entrichtet, der Kunde wird aber umfassend über Art und Höhe der Provisionen und wer diese erhält informiert. (...)

(...) Aus diesen Gründen lehne ich selbst das ACTA-Abkommen nach wie vor ab und werde auch dagegen stimmen. (...)

(...) Antwort: Nein, ich kenne die Protokolle nicht, weil wir Parlamentarier nicht eingebunden worden sind. (...)