Bei der nun angenommenen Verordnung handelt es sich um eine nur vorübergehend, für drei Jahre, gültige Regelung. Diese ist ein Kompromiss zwischen der Aufdeckung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet einerseits und dem Schutz der Privatsphäre der Nutzerinnen und Nutzer andererseits.

(...) Welche Bedeutung dem Selbstbestimmungsrecht in der Taiwan-Frage zugesprochen werden kann, ist völkerrechtlich ein sehr heikles Thema (...)