Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht berührt ethische, juristische, medizinische Fragen. Viele Fragen sind ungeklärt. Wie werden Sie angesichts ambivalenter Datenlagen abstimmen?

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Frage von Jürgen B. •

Die Debatte um die allgemeine Impfpflicht berührt ethische, juristische, medizinische Fragen. Viele Fragen sind ungeklärt. Wie werden Sie angesichts ambivalenter Datenlagen abstimmen?

Herr B.,
ethische, juristische und medizinische Fragen sowie die nach dem mündigen Bürger sollten die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht begleiten (Sie kennen die Grundgesetzparagraphen).
Die Datenlage in der Pandemie scheint derzeit (und seit beinahe zwei Jahren) überaus ungenau zu sein bzw. nicht transparent verfügbar gemacht zu werden (z.B. "an und mit Corona gestorben"). Irritierend sind dann auch Zahlenwerke aus Hamburg und Bayern, in denen schlichtweg falsche Angaben zu Infektionen Ungeimpfter gemacht wurden (vulgo "Alternative Fakten").
Zudem scheinen die derzeit verfügbaren Impfstoffe nicht die Wirkung erzielen zu können, die angestrebt waren.
Aufgrund solcher Probleme ist es fraglich, wie für "bedingt zugelassene" Impfstoffe, die weniger immunisieren als gedacht, die zwar einen schweren Krankenverlauf verhindern (wenn dies auch bei der Omikron-Variante sich anders darstellt [RKI]!), eine Impfpflicht zu begründen wäre.
Bin geimpft - absurd, das sagen zu müssen.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B.,

innerhalb der Fraktion und der Koalition diskutieren wir derzeit das Thema der allgemeinen Impfpflicht sehr ausführlich. Die Orientierungsdebatte war hier ein wichtiger Bestandteil.

Ich unterstütze grundsätzlich das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht. Allerdings kann ich Ihnen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht sagen, welchem Antrag ich zustimmen werde.

Mit freundlichen Grüßen

Jakob Blankenburg

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