In Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten.
Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Antwort 13.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Den vorgeschlagenen Mechanismus der Alterssicherungskommission zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung halte ich für verträglich.
Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.
Antwort 23.06.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Wir setzen uns unabhängig vom Schlichtungsspruch weiter für eine stabile psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ein.
Antwort 02.06.2026 von Jakob Blankenburg SPD
Die SPD-Fraktion möchte, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandeln werden.
