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Antwort 15.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

In Betrieben, in denen bereits durch die Tarifpartner oder eine Betriebsvereinbarung andere Fristen festgelegt wurden, sollen diese weiterhin gelten.

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Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

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Antwort 13.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Den vorgeschlagenen Mechanismus der Alterssicherungskommission zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung halte ich für verträglich.

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Antwort 14.07.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes kann es keine Zustimmung geben.

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Antwort 23.06.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Ich nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Wir setzen uns unabhängig vom Schlichtungsspruch weiter für eine stabile psychotherapeutische Versorgung in Deutschland ein.

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Antwort 02.06.2026 von Jakob Blankenburg SPD

Die SPD-Fraktion möchte, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandeln werden.