Jakob Blankenburg

Am Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren halten wir fest. Die Rentenkommission erarbeitet Vorschläge für Reformen, um die Rente zukunftsfest aufzustellen.

Als Abgeordneter gelten für mich dieselben Regeln wie für alle. Die Enquete-Kommission soll die Corona-Politik aufarbeiten und Lehren ziehen.

Deutschland bleibt beim Ziel der Klimaneutralität 2045. Die konkreten Regelungen zum GMG werden nun im parlamentarischen Verfahren ausgestaltet.

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.

Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.

Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.