Ich halte das Wehrdienstmodernisierungsgesetz in der aktuellen Lage für falsch. Das Modell der Freiwilligkeit nach der verpflichtenden Musterung ebnet für mich mittelfristig den Weg zu einer verpflichtenden Wehrpflicht, die ich in der derzeitigen Lage ablehne.

Ja. Die SPD versteht sich inhaltlich als die politische Kraft, die die Interessen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt und durchsetzen möchte.

Zuständig ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags, der die eingereichten Beschwerden prüfen muss

Die SPD-Bundestagsfraktion – und auch ich persönlich – haben uns stets klar gegen eine flächendeckende Chatkontrolle ausgesprochen