Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
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Antwort 20.08.2026 von Jan Dieren SPD
Es war ein Geburtsfehler dieses Gesetzes, dass Gesundheitsministerin Warken keinen Entwurf für eine strukturelle Reform vorgelegt hat, um das Zwei-Klassen-Sytem in unserer Gesundheitsversorgung endlich in eine Krankenversicherung für alle zu überführen.
Antwort 20.08.2026 von Jan Dieren SPD
Zahlreiche Missstände, Fälle von Steuerverschwendung, problematische Lobbyeinflüsse und andere Fehlentwicklungen konnten erst durch Auskunftsanfragen öffentlich gemacht werden und wären ohne das IFG nicht möglich gewesen.
Antwort 13.07.2026 von Jan Dieren SPD
Ich halte eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die durchschnittliche Lebenserwartung für falsch.
