Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
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Antwort 12.12.2024 von Jan Dieren SPD
Der Entwurf der Verordnung, die sich auf einen möglichen Wahltermin am 23. Februar 2025 stützt, wurde bereits veröffentlicht.
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Antwort 12.12.2024 von Jan Dieren SPD
Innerhalb des ursprünglich geplanten Gesetzesentwurfs der ehemaligen Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP waren bereits Schritte in diese Richtung angedacht.