Mein Ansatz

Erwerbsarbeit ist die existenzielle Grundlage, sie ist Voraussetzung für individuelle Entfaltung und lebenslange Teilhabe an der Gesellschaft. Arbeit ist zugleich die Basis der sozialen Sicherungssysteme und eines gut funktionierenden Staates, und nicht ohne Grund durch die Gewerkschaften, durch den Kampf um die Mitbestimmung, zu einem wesentlichen Faktor für demokratische Teilhabe geworden.

Im Mittelpunkt meiner Arbeit steht deswegen ganz grundsätzlich die umfassende Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen. Industrie-, Beschäftigungs- und Energiepolitik sowie die Netzwerkarbeit. Dazu gehört zum Beispiel auch mein langjähriges Engagement als Vertreter der Gewerkschaften im Koordinierungskreis zum Masterplan Industrie des Hamburger Senats.

Ich stehe für einen intelligenten und innovativen Ansatz in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, der die Interessen der Beschäftigten ebenso im Auge hat wie die Sicherung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Hamburg gerade unter den Aspekten der Industrie 4.0 und der Globalisierung. Dazu gehören auch eine zukunftsorientierte Infrastruktur und die Versorgung von Haushalten und Unternehmen mit ebenso sicherer wie ressourcenschonender Energie.

Und ich möchte ganz ausdrücklich mit dazu beitragen, dass wir ganz konsequent in Hamburg mehr und neuen Raum schaffen für den gesellschaftlichen Diskurs: Wir müssen, gerade in der heutigen Zeit der polarisierenden – und oft genug von Halbwissen und überbordenden Individualinteressen geprägten Auseinandersetzung, alles dafür tun, anscheinend unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten durch gegenseitige Achtung und getragen von Respekt wieder zusammenzuführen. Wir brauchen Räume für den Diskurs.

Gute Arbeit

Hamburgs Arbeitsmarkt ist gut aufgestellt. Wie kaum eine andere Stadt haben wir einen guten Mix aus Dienstleistungen, Handel, Gewerbe und Industrie. Hinzu kommt ein gut aufgestellter öffentlicher Dienst. Mit einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wurde soeben ein neuer Rekord aufgestellt.

Doch es ist noch viel zu tun. Mit meinen jahrelangen Erfahrungen aus gewerkschaftlicher Arbeit, aus meiner Arbeit als Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten großer Hamburger Unternehmen und aus meinem Engagement in der Koordinierungsgruppe zum Masterplan Industrie kenne ich die Felder, die es hier – auch im Zusammenspiel mit der Bundesebene – zu bestellen gilt, zum Beispiel:

• Gute Tarifverträge sind die beste Möglichkeit Arbeitsbedingungen zu entwickeln, und auch die soziale Sicherung z.B die Rente abzusichern. Das Instrument der Allgemeinverbindlichkeit muß weiterentwickelt werden

• Die Umsetzung eines Mindestlohnes von 12 € ist ein wichtiges Signal, dass der Hamburger Senat gesetzt hat. Wir müssen jetzt möglichst viele Bereiche hiermit erreichen.

• Das Vergabegesetz zur Verpflichtung auf Tariftreue bei öffentlicher Auftragsvergabe nutzen (Das gilt natürlich auch für Zuwendungsempfänger)

• Intensive und fortlaufende Arbeit, um die Transformation von Unternehmen im Hinblick auf den digitalen Wandel zu fördern. Dabei gilt es neben der technischen Sicht, auch den Blick auf die Arbeitnehmer zu richten, die den Wandel ja gestalten sollen. Ich trete für die Einrichtung von Beratungsstrukturen für einen Innovation- und Transferprozess Arbeit 4.0 ein. Dabei geht es um die Beschäftigten, und ihre Sicht auf das Thema. Es geht um Hilfestellung auch für die Träger der Mitbestimmung, um den Prozess der Digitalisierung im Sinne der Arbeitnehmer zu gestalten.

• Neue Weiterbildungsstrategien, um Beschäftigte im digitalen Wandel nicht allein zu lassen. Ich möchte, dass alle Beschäftigten mitgenommen werden.

• Weitere Anstrengungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit z. B. durch Nutzung der Möglichkeiten des Teilhabechancengesetzes zur Bekämpfung und Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

• Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen Verlässlichkeit. Die Beamtinnen und Beamten dürfen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Die im Rahmen der Tarifverhandlungen gefundenen Einigungen sollten deshalb Maßstab für die regelmäßigen Anpassungen der Besoldung und Versorgung sein. Ich möchte dazu beitragen, dass die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder weiterhin zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

• Im bundesweiten Vergleich der Besoldung darf Hamburg nicht den Anschluss verlieren. Der öffentliche Dienst muss auch im Ländervergleich attraktiv bleiben. Angesichts der hohen Lebenshaltungskosten in Hamburg sollten Senat und Bürgerschaft dauerhaft ein Niveau der Besoldung oberhalb des Durchschnittes des Bundes und der Länder anstreben.

• Ich wende mich gegen die steigende Zahl der Leih- und Werkverträge, der Minijobs sowie die Teilzeitarbeit. 52 Prozent der Berufsanfänger und Berufsanfängerinnen arbeiten befristet. Hier geht es vor allem darum, die sachgrundlosen Befristungen zu beenden.

Deswegen wäre ein Masterplan Gute Arbeit eine notwendige und sinnvolle Ergänzung zu den anderen Masterplänen. Denn Hamburg lebt von der Arbeitsleistung der Menschen. Sie schaffen den Wohlstand, die Binnennachfrage, die Produkte und Dienstleistungen. Ein Senat, dem die Zukunftsfähigkeit der Stadt wichtig ist, darf daher die Rahmenbedingungen von Arbeit nicht dem Markt allein überlassen.

Wirtschaft

Andere deutsche Großstädte beneiden uns, weil wir Sozialdemokraten im Laufe der Jahrzehnte wesentlich dazu beigetragen haben, gemeinsam mit den Unternehmen und den Beschäftigten die immer neuen Herausforderungen der sich wandelnden Rahmenbedingungen zu meistern. Das betrifft zum Beispiel die Veränderungen beim Schiffbau, die Neuaufstellung des Hafens, den Umbau Hamburgs zur Logistikdrehscheibe, den Umweltschutz und nun die Konsequenzen z. B. des Online-Handels und der Digitalisierung in Büroberufen, etwa bei Banken. Aber auch die Industrie: Es ist gelungen, Hamburg als Industriestandort sowohl zu sichern als auch auszubauen, unter anderem, indem wir für verlässliche Versorgung mit preiswerter Energie ebenso gesorgt haben wie für die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen zur Weiterentwicklung bestehender und zur Neuansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen.

Deswegen ist es sehr konsequent, dass der Senat mit dem Bündnis für Industrie einen verstärkten Dialog zwischen Unternehmen und Stadt eingeleitet hat, auch, um die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie zu stärken sowie die technologische Entwicklung der Industrie zu einer klimafreundlichen Produktion zu fördern. Wir brauchen die Industrie und die Kreativität ihrer Beschäftigten um die richtigen Lösungen für die Umsetzung einer Klimawende voranzutreiben.

Aber auch hier gibt es noch viel zu tun, z. B. für

• den stetigen Ausbau der Infrastruktur zur besseren Erreichbarkeit der Stadt und der Region (übrigens ist eine zukunftsorientierte und nachhaltige Verkehrs- und Verkehrsinfrastrukturpolitik wesentlicher Bestandteil von Sozialpolitik, da sie als Teil der Daseinsvorsorge die Voraussetzung für bezahlbare, sichere und umweltneutrale Mobilität gewährleistet)

• die weitere Verzahnung des Wirtschaftsraumes der Metropolregion

• die Förderung ressourcenschonender Produktion

Nachhaltigkeit

Ein nachhaltiges Hamburg bedeutet, Umwelt, Soziales und Wirtschaft zusammen zu denken. Klimaschutz und Gute Arbeit sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Sie können ideale Partner für die kommenden Veränderungen sein. Die Beschäftigten haben dabei eine Doppelfunktion. Sie sind Betroffene des Strukturwandels und brauchen zukunftsfähige Perspektiven für ihr Erwerbsleben. Gleichzeitig gestalten sie den Strukturwandel in ihrem betrieblichen Alltag und durch die Mitbestimmung in den Unternehmen. Dafür ist es elementar, dass wir den Strukturwandel hin zu einer ressourcenschonenden Zukunft gerecht gestalten. Die Lasten müssen in einer Gesellschaft gerecht verteilt werden. Die notwendigen Veränderungen darf nicht allein die arbeitende Bevölkerung tragen, sie müssen auf alle Hamburgerinnen und Hamburger einschließlich der Unternehmen gerecht verteilt werden. Und wir müssen im Auge behalten, dass wir in der Verantwortung stehen, über unseren Tellerrand hinaus, ein Beispiel für eine gelungene nachhaltige Entwicklung zu geben. Wir müssen die Innovationen und Regeln entwickeln, die weltweit für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes sorgen. Denn tatsächlich haben wir es ja mit einem globalen Problem zu tun.

Wir haben aber gute Chancen, den Umbau zu gestalten: Zum Beispiel fällt bei der Produktion von Kupfer in Hamburg nur halb so viel CO2 pro Tonne an wie im weltweiten Maßstab.

Weltoffenheit

Wir Sozialdemokraten und Gewerkschafter wollen ein weiterhin modernes, demokratisches und weltoffenes Hamburg. Senat und Bürgerschaft haben mit ihrer ausgeprägten Willkommenskultur und vielen professionellen Maßnahmen zur Aufnahme, Information und Betreuung von Geflüchteten und Eingewanderten bundesweit Maßstäbe gesetzt.

Rechtsextremistisches und rechtspopulistisches Denken versucht auch in Hamburg in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen – damit soll die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie gelegt werden. Fremdenfeindliche Parolen, rechtsradikale Aufmärsche und rassistisch oder chauvinistisch motivierte Übergriffe schaden den Betroffenen, und sind ein direkter Angriff auf unsere Lebensweise und auf die Menschenwürde. Sie gefährden unsere politische Kultur, unser Ansehen und auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Dagegen engagieren sich viele Menschen in Initiativen, Netzwerken und Projekten, als Partner aus der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Diese Arbeit muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Von zentraler Bedeutung sind zum Beispiel die Projekte „Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus“ und „Empower“ mit ihren zivilgesellschaftlichen Akteuren und regionalen Beratungsteams. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen, Netzwerke und Projekte gegen rechts hat sich bewährt und sollte vom Senat fortgesetzt und verstetigt werden.