(...) Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflustaatliche Einflussnahmees ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat". (...)

(...) Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. (...) Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. (...)

(...) In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat nach wie vor ein EU-Entwicklungsland. DIE LINKE. (...)