Sehr geehrter Herr Stelzner,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich teile Ihre Empörung vollauf. Die Banken wurden mit Milliarden Euro Steuergeldern gerettet, werden aber bis heute, trotz neuer Milliardengewinne, nicht an den Kosten der Krise beteiligt. Nicht nur, dass beispielsweise die Deutsche Bank erheblich von der Bankenrettung profitiert hat, die ihr z.B. bei der Hypo Real Estate das Abschreiben milliardenschwerer Forderungen erspart hat. Auch über das boomende Anleihegeschäft verdient die Deutsche Bank prächtig an der wachsenden Staatsverschuldung. Die Bundesregierung duldet, dass Kommunen verarmen und öffentliche Dienstleistungen kaputt gespart werden, während sich die Banken auf Staatskosten bereichern. Das ist ein untragbarer Zustand und muss sich ändern. Die Frage, wieso die Gewinne der Deutschen Bank aus dem Investmentbanking in Höhe von 4,3 Milliarden Euro nicht schon längst herangezogen werden, um die Kreditklemme zu bekämpfen, unter der immer mehr Unternehmen zu leiden haben, drängt sich jedem vernünftigen Menschen auf.

Die Profiteure der Bankenrettung müssen endlich zur Kasse gebeten werden - zum Beispiel indem eine Sonderabgabe für Finanzkonzerne eingeführt wird, wie sie auch in den USA geplant ist. Um künftigen Krisen vorzubeugen, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. DIE LINKE fordert deshalb eine zehnjährige Sonderabgabe für Banken, die mittlerweile auch namhafte Finanzexperten befürworten. DIE LINKE hat mit der Abgabe in Höhe von 0,15 Prozent bei Aktiva, die über 30 Milliarden Euro liegen, vor allem die großen Privatbanken im Blick. Sparkassen und andere öffentliche Institute sind nicht betroffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte