Sehr geehrter Herr Götze,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und zur Pressefreiheit, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Fraktion DIE LINKE. hat als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Der Kampf gegen den Terror kann nicht mit militärischen Mitteln gewonnen werden. Die Bundeswehr bringt keine Lösung des Konfliktes, sondern sie ist längst Teil des Problems.

Daher fordert meine Fraktion auch weiterhin den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und setzt sich für den zivilen Wiederaufbau ein. Es gibt Alternativen zu diesem Krieg. Gemeinsam mit Aktivistinnen und Aktivisten, auch aus Afghanistan, setzt sich die Fraktion DIE LINKE. für die Stärkung von demokratischen Kräften und insbesondere von Frauen in Afghanistan ein. Der Einsatz der Bundeswehr hat die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher weit über 2 Milliarden Euro gekostet. Die jüngste Verlängerung des Bundestagsmandates, gegen das ich, gemeinsam mit der gesamten Fraktion DIE LINKE., wie immer mit NEIN gestimmt habe, wird geschätzte weitere 840 Millionen Euro und weitere Menschenleben kosten. Dieses Geld müsste stattdessen für den zivilen Wiederaufbau des Landes eingesetzt werden.

Erste Aufgabe der Rundfunkfreiheit ist es, der Demokratie zu dienen. Die staatliche Einflussnahme in den Gremien des ZDF widerspricht den verfassungsrechtlichen Anforderungen der Staatsferne des Rundfunks. Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Kathrin Senger-Schäfer, hatte letzte Woche bereits kritisiert, dass die Ministerpräsidenten von CDU/CSU und SPD das ZDF "als ihren Hinterhof" betrachten - als "Sender, der ihren Interessen zu dienen hat".

Die politische Exekutive aus Ministerpräsidenten und ihren Emissären hat in den Aufsichtsgremien nichts zu suchen. Insgesamt brauchen wir parteiferne Rundfunkgremien. DIE LINKE hat daher einen "Parteienrückzugsvertrag" vorgeschlagen. Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer und für DIE LINKE Mitglied im ZDF-Fernsehrat, hat diese Forderung unterstützt und erklärt, er sei sofort bereit, seinen Platz im Fernsehrat aufzugeben, wenn alle Parteienvertreter das tun.

Darüber hinaus hat sich die Fraktion DIE LINKE diese Woche entschieden, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Mit den Stimmen von GRÜNEN (68) und LINKEN (76) wären 144 Unterstützerinnen und Unterstützer für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegeben Für das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages fehlen somit noch 12 Stimmen.

Ich hoffe Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich sehr gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Jan Korte