(...) der israelisch-palästinensische Konflikt dauert nun schon Jahrzehnte an und ist in seiner ganzen Komplexität schwerlich in wenigen Sätzen zu analysieren. Daher muss eine eindeutige Schuldzuweisung in die eine oder andere Richtung auch zu kurz greifen. (...)
Sehr geehrte Frau Rekers
(...) Die Bildankäufe des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA, für www.bundesbildstelle.de) werden aus dem Etat des BPA bezahlt. Das BPA erhält seine Mittel aus dem Bundeshaushalt (Kapitel 04 03, weitere Informationen unter: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2008/html/ep04/ep04kp03.html ). (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten, gerade weil ich mich für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro einsetze. Dieses Versprechen habe ich im Wahlkampf gegeben und setze alles daran, mich an diesem Versprechen messen zu lassen. (...)
(...) Daher müssen Vorschläge stets durchgerechnet sein. DIE LINKE fordert auch aus diesem Grunde, den Spitzensteuersatz auf ein Maß anzuheben, wie er zu Zeiten Helmut Kohls war. Gleichzeitig setzen wir uns für die gerechte Besteuerung aller Einkommensarten ein. (...)
(...) Die Logik des Krieges bleibt bestehen, diese kritisiere ich. (...) Wenn daraus jetzt einzelne schlussfolgern, dass ich die Rolle der Roten Armee in Afghanistan gut heißen würde, kann ich nur sagen, dass das vollkommen absurd ist und von interessierten Kreisen mit Hintergedanken kolportiert wird. (...)