Frage an Jan Korte von Udo R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Korte,
ich wohne nicht nur in ihrem Wahlkreis (Bitterfeld), sondern, zu meiner Schande seis gesagt, ich habe ihrer Partei bei der letzten Wahl auch eine der beiden Stimmen gegeben.
Zu meiner Schande deshalb, weil ich gerade auf der Seite zum Abstimmungsverhalten gesehen habe, dass Sie sich bei der Abstimmung um den Postmindestlohn der Stimme enthalten haben.
Deshalb meine Frage an Sie: Warum?
Welche Gründe gibt es für einen Vertreter einer Partei, die sich so gerne als die der kleinen Leute hinstellt, genau diesen dann die Unterstützung gerade in so einer zentralen Frage zu versagen?
Ich meine, ok:
Das in Berlin eine PDS- (jetzt Linkspartei) Senatorin sitzt, die den Leuten ungeachtet ihres Parteibuchs die Hartz IV-Spitzel ins Haus schickt und Schränke und Keller durchwühlen läßt, mit einem fetten Dienstwagen unterwegs ist, andererseits aber *wortwörtlich* erklärt, für eine Teilnahme an einer Demo gegen Hartz IV, zu der übrigens auch die damalige PDS mit aufgerufen hatte, dafür hätte sie "keine Zeit".... das alles spielt sich eben in Berlin ab, zeigt aber andererseits doch auch sehr klar, das es ein deutliches Mißverhältnis zwischen Worten und Taten in ihrer Partei gibt.
Und jetzt sehe ich so ein Mißverhältnis eben nicht nur in Berlin, sondern direkt vor meiner Haustür, nämlich in ihrem Abstimmungsverhalten.
Und aufgrund dieses Mißverhätnisses wächst bei mir nämlich auch das Mißtrauen, das möchte ich an der Stelle auch mal ganz deutlich sagen.
Udo Radert.
Sehr geehrter Herr Radert,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe mich bei der Abstimmung zum Postmindestlohn enthalten, gerade weil ich mich für einen bundesweit flächendeckenden Mindestlohn von mindestens acht Euro einsetze. Dieses Versprechen habe ich im Wahlkampf gegeben und setze alles daran, mich an diesem Versprechen messen zu lassen.
Nachdem alle entsprechenden Anträge der LINKEN von SPD und CDU/CSU abgelehnt worden waren, legte die große Koalition einen zaghaften eigenen Gesetzentwurf vor. Diese Gesetzesvorlage krankte an dreierlei:
Einerseits ließ sie zahlreiche Hintertüren offen, die es den Unternehmen ermöglichten, die Zahlung des Mindestlohnes zu umgehen. Ich bin der Auffassung, dass eine Mindestlohnregelung einfach, transparent und vor allem wasserdicht sein muss.
Ein anderes Problem ist, dass die Vorlage vorsah, dass der Mindestlohn im Osten geringer sein sollte als im Westen. Allein deshalb konnte ich der Vorlage meine Zustimmung nicht geben. Ich bin davon überzeugt, dass für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden muss. Das gilt 18 Jahre nach der Wende erst Recht für den Osten. Ich konnte mich daher nicht an dem Ansinnen der Bundesregierung beteiligen, die fatale Niedriglohnpolitik in Ostdeutschland fortzusetzen. Ein Mindestlohn muss so angelegt sein, dass man davon in Ost wie in West leben kann. Ein Brief im Osten ist ja auch nicht leichter als der gleiche Brief im Westen.
Schließlich hat mich bewegt, dass der Mindestlohn nur für die Briefzusteller gelten sollte, obwohl gerade in dieser Branche auch andere Beschäftigte für Mini-Löhne arbeiten müssen, die zum Leben kaum reichen. Auch dies war für mich ein Grund, diese Vorlage zwar nicht abzulehnen, ihr die Zustimmung aber zu verweigern.
Zur Umsetzung der erniedrigenden Hartz IV Gesetze in Berlin muss man wissen, dass Landesregierungen generell dazu gezwungen sind Bundesgesetze umzusetzen. Solange die neoliberale Allparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, die diese einträchtig gegen die Stimmen meiner Partei im Bundestag beschlossen haben, an ihrer unsozialen Politik nichts ändern, wird Hartz IV auch in Berlin angewandt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan Korte
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