(...) Ich lehne die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer gemacht wird. (...) Jedoch hatte der Chaos-Computer-Club nachgewiesen, dass die Manipulation der Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln möglich ist und die Daten nicht ordentlich abgeschirmt werden, also auch außerhalb der Wahllokale ausgelesen werden können. (...)

(...) Der Fall der Sektsteuer belegt besonders eindrucksvoll, dass Sondersteuern, sind sie erst einmal beschlossen, nicht so schnell wieder abgeschafft werden. Es ist bei der Frage der Sondersteuern aber zu bedenken, dass sie ohnehin ein künstliches Konstrukt sind, da es genau genommen keine zweckgebundenen Sondersteuern gibt. Ich halte es für den falschen Weg, eine dringend nötige Reform des Steuerrechts damit zu beginnen, an einzelnen Steuertatbeständen zu operieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bei den konkreten Beschlüssen, die der Bundestag zur Entsendung der Bundeswehr getroffen hat, ging es stets darum, deutsche Soldaten in Krisenregionen einzusetzen, bei denen zivile Strategien der Konfliktlösung nicht erkennbar sind. DIE LINKE ist der Auffassung, dass Militär alleine auf Dauer keinen Beitrag zur nachhaltigen Konfliktlösung leisten kann. (...)

(...) Korruption untergräbt das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat, verschlingt große Summen öffentlicher Gelder und richtet erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. DIE LINKE im Bundestag setzt sich daher dafür ein, Korruption in all ihren Facetten gründlich und nachhaltig zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang ist es zwar generell zu begrüßen, dass die Bundesrepublik mittlerweile die von Ihnen angesprochene UN-Konvention mitgezeichnet hat, jedoch ist festzustellen, dass konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung auch in Deutschland noch fehlen. (...)

(...) Dies zeigt, wie immer neue personenbezogene Daten unter dem Vorwand der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gespeichert und ausgetauscht werden sollen. (...)

(...) Ein Mindestlohn muss so hoch sein, dass er bei einer Vollzeitarbeit für ein Existenz sicherndes Einkommen sorgt. Ein Anhaltspunkt ist die so genannte Pfändungsfreigrenze. (...)