Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich lehne die Verwendung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten ab, weil dadurch ein sicheres Dokument unsicherer gemacht wird. Tatsächlich zählen die deutschen Ausweisdokumente international zu Spitzenprodukten. Durch die Speicherung von biometrischen Merkmalen entstehen neue Sicherheitslücken, die unter anderem in der Verwendung der unsicheren RFID-Funktechnik begründet sind. Diese Auffassung haben bei einer Anhörung des Innenausschusses fast alle Experten geteilt. Selbst BKA-Präsident Jörg Ziercke zeigte bei dieser Anhörung, dass er seinen biometrischen Reisepass ein eine Alufolie einwickelt, um eventuellen Missbrauch der Daten zu verhindern. Diplomatenpässe werden aus Sicherheitsgründen weiterhin ohne RFID-Chip mit biometrischen Merkmalen hergestellt. Darüber hinaus ist die Verwendung der Fingerabdrücke auch aus bürgerrechtlicher Sicht problematisch, weil hier ein Eingriff in die Grundrechte stattfindet, der mit der Terrorismusbekämpfung begründet wird. Weil das Dokument aber unsicherer wird und zugleich ein Nutzen für den Kampf gegen den Terror nicht nachgewiesen werden kann, wenden wir uns gegen den e-Pass.

Bei den Wahlcomputern sieht der Fall anders aus. Zu Beginn der Debatte war kein Missbrauchsfall bekannt. Jedoch hatte der Chaos-Computer-Club nachgewiesen, dass die Manipulation der Wahlcomputer mit einfachsten Mitteln möglich ist und die Daten nicht ordentlich abgeschirmt werden, also auch außerhalb der Wahllokale ausgelesen werden können. Später wurden Missbrauchsfälle in den Niederlanden bekannt, wo baugleiche Wahlcomputer verwendet wurden, wie es hier der Fall sein soll. Wir haben uns daher aus ganz konkreten Gründen gegen die Verwendung von Wahlcomputern ausgesprochen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jan Korte