Sehr geehrter Herr Marx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aufgabe der Arbeitgeberverbände - wie auch der Gewerkschaften - ist es, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten. Das ist richtig und wichtig, da weder das einzelne Unternehmen noch der einzelne Arbeitnehmer ansonsten seinen Anliegen nachdrücklich Gehör verschaffen könnte. Dies gilt insbesondere für die vielen mittelständischen Unternehmen - gerade sie sind es, die den übergroßen Anteil an Arbeitsplätzen in unserem Land schaffen. Wenn auch die Arbeit der Verbände und Gewerkschaften von Ihnen sehr kritisch hinterfragt wird, allein dokumentiert durch den negativ behafteten Begriff "Lobbyismus", kommt ihnen dennoch eine wichtige Funktion im parlamentarischen System zu. Sie dienen der Politik als Quelle der Information und verschaffen Einblicke in unterschiedlichste Lebensbereiche ener komplexen Gesellschaft, die der Politik ansonsten nur bedingt zugänglich wäre.

Politik wiederum hat die Aufgabe, zwischen den unterschiedlichen, zum Teil divergierenden Interessen auszugleichen und zu moderieren. Maxime ihres Handelns muss dabei das Allgemeinwohl sein. Politik darf also nicht einseitig bestimmte Interessengruppen benachteiligen oder bevorteilen. Die frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind daher ihrem Gewissen und nichts als ihrem Gewissen verpflichtet - keinem Verband, keiner Lobby und im Übrigen auch nicht ihrer Partei. Ich habe großes Vertrauen, dass sie dieser mitunter sehr schwierigen Aufgabe nachkommen.
Ich will aber nicht bestreiten, dass es auch Einflüsse auf die Gesetzgebung gibt, die im Einzelfall das Maß an zulässiger Interessenvertretung übersteigen. Die Abgrenzung fällt mitunter nicht leicht, hängt vom Einzelfall ab und kann von mir daher leider nicht pauschal beantwortet werden. Hier muss aber gelten, dass vor allem der einzelne Abgeordnete sich seiner Verpflichtung bewusst ist, dem Wohle des ganzen Volkes verpflichtet zu sein.

Abschließend: Sie haben Recht mit der Feststellung, dass Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann. Politik kann nur attraktive Rahmenbedingungen gestalten, unter denen sich wirtschaftliche Dynamik, Innovation und Wachstum entwickeln kann. Insofern ist die Politik in dem oben beschriebenen Sinne auch und gerade auf eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften angewiesen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jan-Marco Luczak