(...) Auch innerhalb der Bundesregierung gab es unterschiedliche Positionen zum Umgang mit dem Anbau der Maislinie 1507. In Anbetracht der intensiv geführten Diskussionen hat sich die Bundesregierung schließlich entschieden, eine Zulassung von Genmais 1507 nicht zu befürworten, und hat sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat in Brüssel enthalten. Allerdings hätte auch ein deutsches Nein nicht für eine qualifizierte Mehrheit ausgereicht, um die Zulassung abzulehnen. (...)

(...) Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse der Bezug auf die bisherige Mieterhöhe bei Wiedervermietungen entfallen soll, sofern diese bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen, das die spezifischen Interessen der USA und der EU berücksichtigt, von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für die beteiligten Länder und deren Bürger sein wird. Erstens wird ein Freihandelsabkommen nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA und der EU von etwa 5 Prozent führen. (...)

(...) Die Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten darf nach meiner Auffassung aber nur nach einer fundierten empirischen Auswertung des Wohnungsmarktes erfolgen. Alles andere wird dem mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht gerecht. Hierbei ist Ihre Sorge unbegründet, dass bestehende Verträge, die unter die Mietpreisbremse fallen, für unwirksam erklärt werden könnten. (...)