Wie stehen Sie zur der geplanten Reform des Imformationsfreiheitgesetzes, die Transparenz den Bürger Kosten verursacht und es eine Genehmigung von dem Organ benötigt, welches überprüft werden soll?
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre direkte und wichtige Frage. Ich kann die kritische Grundhaltung gegenüber einer Reform des IFG in weiten Teilen nachvollziehen.
Deshalb möchte ich eines direkt vorwegnehmen: Die Möglichkeit zur demokratischen Kontrolle staatlichen Handelns ist und bleibt für mich unverzichtbar. Das IFG hat sich in den letzten knapp zwanzig Jahren als wichtiges Instrument zur Kontrolle bewährt. Diese Errungenschaft muss zwingend erhalten bleiben.
Aber lassen Sie mich kurz erklären, woher die aktuelle Debatte eigentlich kommt. Es gibt durchaus nachvollziehbare Gründe, das Gesetz heute an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Ein Beispiel: Nach der derzeitigen Rechtslage kann im Grunde jede Person, jede Firma oder Institution weltweit völlig voraussetzungslos Anträge auf Informationszugang bei unseren deutschen Behörden stellen. Das war früher im Sinne der Transparenz richtig und gut gemeint, ist aber aufgrund der völlig veränderten weltweiten Sicherheitslage einfach nicht mehr zeitgemäß. Es geht beim aktuellen Reformansatz also ausdrücklich nicht darum, kritischen Journalismus oder engagierte NGOs in ihrer Arbeit zu behindern, sondern um den Schutz unseres Staates, unserer Infrastruktur und der Verwaltung vor missbräuchlichen oder massenhaften Anfragen.
Derzeit liegt dem Deutschen Bundestag noch kein konkreter Gesetzentwurf vor. Eine abschließende Bewertung ist deshalb schlichtweg noch nicht möglich. Sobald dieser jedoch vorliegt, werden wir diesen sorgfältig beraten und prüfen. Entscheidend werden dabei die genaue Ausgestaltung und die tatsächlichen Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger sein.
Dennoch halte ich es für richtig und wichtig, dass wir Anpassungen für einen besseren Schutz unseres Staates ergebnisoffen diskutieren. Nur eben ohne dabei das hohe Gut der Transparenz aus den Augen zu verlieren. Es wird am Ende um einen schonenden Ausgleich dieser unterschiedlichen, legitimen Interessen gehen müssen.
Ich hoffe, das hilft Ihnen, meine Position und die Debatte einzuordnen.
Es grüßt Sie
Ihr Jan Metzler
Weitere Fragen an Jan Metzler
Eine behutsame Orientierung an der Lebenserwartung, fest flankiert von einem starken sozialen Ausgleich, ist aus meiner Sicht daher der gesamtgesellschaftlich treffsicherere und gerechtere Ansatz
Am Ende werden wir über das abstimmen, was nach den parlamentarischen Beratungen als handwerklich sauberer Entwurf auf dem Tisch liegt. Dabei werden wir insbesondere darauf achten, dass die Regelungen ausgewogen ausgestaltet sind und notwendige soziale Ausgleichs- und Härtefallregelungen angemessen berücksichtigt werden.
Das IFG hat sich in den letzten knapp zwanzig Jahren als wichtiges Instrument zur Kontrolle bewährt. Diese Errungenschaft muss zwingend erhalten bleiben.
Jede Bürgerin und jeder Bürger, die oder der sich aus meinem Wahlkreis an mich wendet, bekommt von mir auch Antworten auf ihre oder seine Fragen.