Ein angemessener Mindestlohn ist aus unserer Sicht kein Wettbewerbsnachteil, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wer hart schuftet, muss von seiner Arbeit leben können.
Eine rote Linie ist für mich klar: Es darf keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg geben. Die Ukraine muss selbst über ihre Zukunft entscheiden.
Aus meiner Sicht stellt sich die Frage einer Zusammenarbeit mit der MLPD derzeit nicht, weshalb eine Debatte darüber aktuell auch nicht ansteht.
Wer unsere Demokratie durch Spionage, Cyberangriffe oder Desinformation angreift, muss mit einer klaren Antwort des Rechtsstaats rechnen: Unabhängig davon, ob das aus Russland, China oder einem anderen Staat geschieht.
Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
