Frage an Jana Schimke von Raul K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Jana Schimke,
ca. 200.000 Menschen unterstützen mittlerweile die „Petition für ein Recht auf Sparen und für ein gutes Bundesteilhabegesetz“ von Constantin Grosch. Stellen Sie sich einmal vor, dass sie bzw. ihre Partnerin oder ihr Partner plötzlich behindert werden und Unterstützung im Alltag benötigen, um weitgehend selbstbestimmt am Leben teilnehmen zu können. Dann könnte es Ihnen so, wie dem Jurastudenten Constantin Grosch und vielen anderen behinderten Menschen, gehen. Sie dürfen dann nämlich nur noch 2.600 Euro ansparen, um diese Hilfe bewilligt zu bekommen. Zusammen mit Ihrer Partnerin oder Ihrem Partner dürften Sie sogar nur 3.214 Euro ansparen. Zudem müssten Sie einen großen Teil Ihres Einkommens abgeben, um die nötige behinderungsbedingte Assistenz zu bekommen. Sie wären dann sehr schnell arm, weil Sie die Hilfen erst einmal selbst bezahlen müssen bis Sie die Anrechnungsgrenzen unterschritten haben.
Dies finden die ca. 200.000 UnterstützerInnen der Petition ungerecht und wir fragen Sie, ob es Ihnen auch so geht. Wir fragen Sie vor allem: werden Sie sich jetzt, da in diesem Herbst der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen im Bundesministerium für Arbeit entwickelt wird, mit uns dafür einsetzen, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen vollständig abgeschafft wird?
Die Chance für eine Veränderung ist derzeit gut. Lassen Sie uns also wissen, wie Sie zu dieser Frage stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Raul Krauthausen
Initiative für ein gutes #Teilhabegesetz!
Sehr geehrter Herr Krauthausen,
die Reform der Eingliederungshilfe ist ein Großprojekt, auf das sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag verständigt haben. Von den rund 7 Millionen Menschen in Deutschland mit einer anerkannten Schwerbehinderung erhalten ca. 700.000 Leistungen aus der Eingliederungshilfe.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass die Eingliederungshilfe keine Armutsfalle sein darf. Der Grundsatz "Leistung muss sich lohnen", muss auch in diesem Fall gelten. Die bestehenden Grenzen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wurden seit 15 Jahren nicht verändert. Hier wollen wir mit dem kommenden Gesetzentwurf Verbesserungen erreichen und die Grenzen stufenweise erhöhen. Denn für alle Erwerbstätigen muss sich Eigenleistung auszahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke, MdB
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