Sehr geehrte Frau S.,

gerne möchte ich zu Ihrer Frage Stellung beziehen.

Für die CDU Deutschlands gilt: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei und mit der AfD - weder in direkter noch in indirekter Form. Diese Position, die seit 2018 durch einen Parteitagsbeschluss bekräftigt wurde, gilt nach wie vor. Das hat auch unser Bundesvorsitzender Friedrich Merz mehrfach unmissverständlich betont.

Gleichzeitig wissen wir, dass sich im parlamentarischen Alltag gewisse Berührungspunkte nicht vermeiden lassen. Jede Partei ist demokratisch gewählt und durch den Wählerwillen legitimiert. Auch jeder Abgeordnete ist in seinem Abstimmungsverhalten frei. Dies gilt insbesondere auf kommunaler Ebene, wo die Debatten sehr viel persönlicher, pragmatischer und ideologiefreier geführt werden, als im Bundestag oder in den Landtagen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns als CDU auf allen Ebenen den politischen Mitbewerbern stellen und dabei stets eigene Positionen präsentieren und konstruktive Lösungsvorschläge unterbreiten. Nur so können wir uns abgrenzen und gleichzeitig verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dabei dürfen wir uns nicht von anderen Parteien treiben lassen und uns von deren Zustimmung abhängig machen.

Die CDU war immer dann stark, wenn sie klar positioniert war und gute Lösungen präsentiert hat. Dies geschieht aus meiner Sicht derzeit sehr gut, insbesondere unter der Führung von Friedrich Merz.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB