Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten zum Regierungsentwurf mitteilen.

Nicht nur im Hinblick auf den Klimawandel, sondern auch aufgrund der geopolitischen Lage muss Deutschland den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Der Gesetzentwurf der Ampel versteift sich jedoch einseitig auf Sonne und Wind, statt alle Potenziale zu nutzen. Sie wissen, dass Brandenburg schon jetzt zu den Bundesländern mit den meisten Windrädern in Deutschland gehört, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt.

Nur durch Technologieoffenheit und einen breiten Mix an Erneuerbaren Energien können wir die hochambitionierten energiepolitischen Ziele erreichen. Dazu gehört meines Erachtens neben dem beschleunigtem Ausbau von Windkraft und Solar auch Wasserkraft, Wasserstoff, Biogas und Geothermie. Letztere wurden jedoch zu gering im Gesetz berücksichtigt und es wurden Chancen verpasst, auch dort Erleichterungen und Beschleunigungen umzusetzen. Die Union hat im Gesetzgebungsverfahren dazu mehrere Vorschläge eingebracht und Schwachstellen aufgezeigt, worauf die Regierungsseite nicht eingegangen ist.

Aus meiner Sicht wurde mit dem Gesetz die Chance für Technologieoffenheit und Diversität bei den Erneuerbaren Energien vertan. Deshalb haben meine Fraktion und ich dagegen gestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB