Sehr geehrte Frau Schimke,Ihre Aussage über die Unterschrift unseres Bundespräsidenten verwundert mich.. Warum und mit welcher Begründung werden die Gesetze Online ohne die Unterschrift abgebildet..?
Der Bürger hat das Recht,auf verlangen eine Kopie der Gesetze mit der Unterschrift des Präsidenten zu erhalten..Da der Oräsident ein Angestellter des Volkes ist..Also reichen Sie eine Kopie mit der Unterschrift nach...Erzählrn kann man viel,glauben nur das was mann sieht...Danke
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Bzgl. einer Aussage meinerseits, die die Unterschrift des Bundespräsidenten beinhaltet, kann ich mich nicht erinnern. Sofern Sie einen Beleg einer Aussage von mir haben, können Sie sich gerne an meine Bundestagsmailadresse (jana.schimke@bundestag.de) wenden.
Im Allgemeinen entfalten Gesetze ihre Gültigkeit wenn der Bundespräsident diese gegenzeichnet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht sind. Meine Empfehlung und Bitte bzgl. der Veröffentlichung von Gesetzen sowie deren Unterzeichnung an Sie wäre, das Sie den Kontakt mit dem zuständigen Bundesverlag suchen. Diese können Sie telefonisch unter der 0221/97668282 oder per Mail unter bgbl@bundesanzeiger.de erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.