Wie bewerten Sie meinen Vorschlag zur Wahlrechtsreform für den Deutschen Bundestag?
Der Bundestag hat doch eine Richtgröße von 598 Abgeordneten. Diese könnten aus allen 299 Wahlkreisen wie bisher über die Erststimme mit den Direktkandidaten besetzt werden. Damit wäre jeder Wahlkreis mit einem Kandidaten im Bundestag vertreten. Die übrigen 299 Sitze, und zwar nur diese, werden über die Zweitstimme von den Parteien über die Landeslisten besetzt. Die Grundmandatsklausel und die 5vH Regel würde wie bisher angewendet werden. In diesem Verfahren wäre die Größe des Bundestages immer gleich. Mir ist bewußt, dass es dabei zu Einzelvertretungen kleinerer Parteien kommen kann. Es ergäbe sich eine paritätische Besetzung des Bundestages zu 50 vH direkt durch die Wähler und zu 50 vH durch die Parteien anhand ihres Ergebnisses in den Zweitstimmen. Die Gesamtgröße einer Fraktion ergibt sich aus der Addition der Direktmandate und der Mandate über die Zweitstimme. Überhang- und Ausgleichsmandate entfallen.
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihren Vorschlag.
Das von der Ampel beschlossene Wahlrecht führt zu einer unangemessenen Benachteiligung der Wahlkreisbewerber. Die Ampel hat mit ihrer Reform das Direktmandat entwertet. Sollte die Ampel das Wahlrecht nicht noch einmal überarbeiten, muss das Wahlrecht in der nächsten Wahlperiode erneut angepasst werden.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mehrfach Vorschläge für eine Wahlrechtsreform unterbreitet. Mit der Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise auf 270 wäre bereits eine Verkleinerung des Bundestags erreicht.
Ihr Vorschlag berücksichtigt die Dualität des Wahlsystems, das für die politische Repräsentation in Deutschland prägend ist. Es ist wichtig, dass örtliche Belange durch die direktgewählten Abgeordneten mit parteipolitischer Programmatik verzahnt werden.
Deshalb stimme ich Ihnen zu und halte Ihren Vorschlag, der einem sogenannten „Grabenwahlsystem“ entspricht, für diskussionswürdig.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke
Weitere Fragen an Jana Schimke
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Bereits am 15. Mai 1997 hat der Bundestag beschlossen, die Vergewaltigung in der Ehe als Verbrechen einzustufen, das in jedem Fall von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen ist.
Gleichzeitig ist eine Verknüpfung von Kommunal- und Bundespolitik durchaus sinnvoll.
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.