Frau Walter, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?

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Janine Walter-Rupprecht
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Frage von Thomas S. •

Frau Walter, die MlPd wird durch den Verfassungsschutzes beobachtet da sie in grossen Teilen nicht mit der FDGO konform ist .Wie stehen Sie persönlich zur FDGO ?

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Ich halte das Grundgesetz der Bundesrepublik für eine Verfassung, die den Kapitalismus absichert. Das Privateigentum und die private Verfügung über Produktionsmittel wird garantiert, obwohl doch die Produktion gesellschaftlich ist. Das wird an der Auseinandersetzung über Impfstoffe, die eigentlich der Menschheit gehören deutlich: Staatlich finanzierte Forschung wird zur sprudelnden Quelle des Maximalprofits. Bei Verlagerungen von Arbeitsplätzen zählt die Verfügung über das private Eigentum mehr, als die Existenz der betroffenen Arbeiter und Angestellten. Für sie gibt es im Grundgesetz nicht einmal ein Streikrecht. Wer die ökonomische Macht hat auch die politische.  Ich verteidige aber die wenigen im Grundgesetz enthaltenen bürgerlich demokratischen Rechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Religionsfreiheit, das Koalitionsrecht, das Demonstrations- und Versammlungsrecht, das Gebot faschistische Organisationen zu verbieten (Artikel 139 Grundgesetz). Das Grundgesetz hat die Spaltung Deutschlands eingeleitet und wurde uns durch den Beitritt der DDR übergestülpt. Ich nehme mir die Freiheit weiter zu denken, als das Grundgesetz erlaubt und eine Gesellschaft anzustreben, wo diejenigen über die Werte der Gesellschaft verfügen, die sie schaffen.