Frage an Janine Wissler von Peter G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wissler,
in einem Gespräch mit Philipp May sagten Sie im Deutschlandfunk am 11.05. d. J.
(Zitat:" Wenn Deutschland für eine friedlichere Welt sorgen will, dann sollte man aufhören, Waffen in die Welt zu exportieren" (Zitat Ende).
Meinen Sie mit "man" die Regierung oder bezieht sich "man" auch auf einzelne Parteien? Schließlich war es DIE LINKE, die 2014 Geld für Waffen zugunsten der YPG/YPJ sammelte.
Danke für Ihre Mühe.
Peter Gross
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Frage. DIE LINKE lehnt Waffenexporte grundsätzlich ab und will sie generell verbieten. Das gilt ganz besonders für Krisengebiete. Die Partei DIE LINKE hat auch nie Geld für Waffen gesammelt oder dazu aufgerufen, dies zu tun. Unserer Überzeugung nach müssen Konflikte politisch mit zivilen Mitteln gelöst werden und nicht militärisch, durch Aufrüstung und immer mehr Waffen, von denen man gerade in Krisengebieten auch gar nicht weiß, in wessen Händen sie schließlich landen.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Wissler
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.