Frage an Janine Wissler von andreas s. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Wissler,
in Europa werden Straßen(ausbau)beiträge für Erneuerung / Ausbau von Gemeindestraßen per Gesetz nur in einigen Teilen Deutschlands erhoben. Von den 16 Bundesländern in Deutschland haben 9 Länder die ungerechten und unsozialen Straßenausbaubeiträge abgeschafft (https://www.verband-wohneigentum.de/hessen/on229981). In Hessen z. B. gilt seit 2018 eine „Kann“-Regelung, die dazu geführt hat, dass einige Kommunen (161) keine Straßenbeiträge erheben, andere Kommunen wiederkehrende Straßenbeiträge (ca. 45) und der Rest (215 Kommunen) Einmalbeiträge bis in den sechsstelligen Euro.
Von den Beiträgen betroffen sind nicht die Immobilienkonzerne mit ihren Mietwohnungen oder Gewerbebetriebe, welche die Beiträge steuerlich geltend machen, sondern Eigentümer von selbstgenutzten Ein- und Zweifamiliehäusern.
Angesichts der eklatanten Ungleichbehandlung wäre ein Eingreifen des Bundes z.B. nach Art. 104 b GG möglich.
Welche Lösung bieten Sie in Zukunft den WählerInnen in Deutschland in Verbindung mit dem Gebot der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) an?
Mit freundlichem Gruss
Andreas Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
die Kommunalen Abgabengesetze sind tatsächlich Ländersache und der Kampf gegen Straßen(ausbau)beiträge findet deshalb vornehmlich auf Länderebene sowie in den Kommunen statt. Hier steht DIE LINKE konsequent an der Seite der Betroffenen und hat die Einführung solcher Abgaben abgelehnt. Wir sind grundsätzlich gegen einen “Gebührenstaat”. Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu bezahlen, natürlich auf Grundlage eines gerechten Steuersystems, in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere. Pauschalisierte Ausbaubeiträge stehen diesem Gedanken entgegen.
Sofern wir auf Bundesebene diese Position stärken und unterstützen können, etwa durch eine gerechtere Steuerpolitik, die die Kommunen finanziell besser ausstattet, werden wir das natürlich tun.
Beste Grüße
Janine Wissler
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