Till Boecker
Unser Gegenvorschlag steht: Mit unserem Antrag „Entlastung statt Belastung" (Drucksache 21/5753) zeigen wir, dass es möglich wäre, die GKV-Beiträge zum 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken. Das entspräche für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro mehr im Jahr und für Betriebe insgesamt 15 Milliarden Euro Entlastung. Möglich wird das durch vier konkrete Hebel.
Über die akute Frage der Beanstandung hinaus braucht es eine klare gesundheitspolitische Priorität für die Stärkung der ambulanten, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung. Dazu gehören niedrigschwellige und wohnortnahe Angebote, die Menschen frühzeitig erreichen, auch präventiv, bevor sich Belastungen verfestigen.
Für uns Grüne ist wichtig, beides zusammenzudenken: das Recht jeder und jedes Einzelnen auf eine selbstbestimmte Therapieentscheidung sowie die Verantwortung der Solidargemeinschaft, Beiträge grundsätzlich nur dort einzusetzen, wo ein nachweisbarer medizinischer Nutzen besteht.
Zweitens: Was bei Diabetes Typ 2 erstattet wird, ist eine Diabetestherapie, nicht eine Gewichtsreduktion.
Ich werde mich auch weiterhin gegenüber der Bundesregierung und insbesondere gegenüber Frau Bundesministerin Warken dafür einsetzen, dass psychische Gesundheit die Priorität erhält, die sie braucht, und dass politische Entscheidungen die Versorgung stärken statt schwächen.
Ich setze mich weiterhin dafür ein, dass psychische Gesundheit die Priorität erhält, die sie braucht, und dass politische Entscheidungen die Versorgung stärken statt schwächen.