Die Bundespolizei wird bei Kriegsflüchtlingen und Vertriebenen pragmatisch mit der Situation umgehen. So werden unter anderem freiwillige Tests bei der Einreise an der Grenze angeboten.
Frage von Jakob Daniel M. • 28.02.2022
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 14.03.2022
Frage von Udo S. • 25.02.2022
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 28.02.2022
Damals warteten wir vier lange Jahre auf externes Einschreiten. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kann ich Ihre Fragen mit „ja“ beantworten.
Frage von Udo S. • 29.01.2022
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 08.02.2022
Allerdings ist klar, dass Nord Stream 2 auch eine politische Dimension besitzt, nicht zuletzt im Angesicht russischer Aggressionen gegenüber der Ukraine.
Frage von Bernd H. • 27.01.2022
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 16.02.2022
Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät.
Frage von Michael D. • 26.12.2021
Antwort von Jasmina Hostert SPD • 27.01.2022
Das Reichskonkordat ist völkerrechtlich weiterhin gültig. Die Regelungen entsprechen im Einzelnen unserem Modell der fördernden Neutralität beziehungsweise der freundlichen Trennung von Staat und Kirche.