Abstimmungsverhalten COVID Impfpflicht

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Jasmina Hostert
SPD
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Frage von Bernd H. •

Abstimmungsverhalten COVID Impfpflicht

Sehr geehrte Frau Hostert,

mich interessiert Ihre Haltung zur geplanten Einführung einer COVID-Impfpflicht.
Ich bin kein Impfgegner, sondern 3-fach geimpft aber lehne ein Impfpflicht ab.
Aus meiner freiheitlichen Überzeugung muss hier eine Freiwilligkeit bestehen bleiben und die Aufgabe der Politik sehe ich hier in Überzeugungsarbeit und dem Aufzeigen der Perspektiven für Geimpfte in Bezug auf ein Leben ohne Beschränkungen wie vor der Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

 

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Impfpflicht.

Die Impfpflicht wird unter den Bürger*innen, aber auch in den SPD-Fraktionen kontrovers diskutiert. Ich finde es richtig, dass die Regierung hier keinen Gesetzentwurf einbringt, sondern mit Gruppenanträgen der Abgeordneten gearbeitet wird.

Einer dieser Vorschläge, den ich unterstützenswert finde, kommt aus den Reihen der Ampelkoalition. Er beinhaltet eine Impfpflicht ab 18 Jahren, die bis zum 31. Dezember 2023 befristet ist. Bei dem Vorschlag greift die Impfpflicht ab dem 1. Oktober. Bis dahin müssen Erwachsene drei Immunisierungen nachweisen. Dies kann auch im öffentlichen Raum kontrolliert werden. Bis zum 15. Mai 2022 informieren die Krankenkassen die Menschen über die Gefahren der Covid-19-Erkrankung. Sie erhalten Beratungsangebote, Informationen über Impfmöglichkeiten, die zugelassenen Impfstoffe und die gesetzliche Pflicht, sich bis zum Herbst impfen zu lassen.

Anfangs war ich sehr zuversichtlich, dass wir auf die Freiwilligkeit setzen können. Weiterhin ist die Impfquote aber noch viel zu niedrig. Wir wissen, dass die Impfung zuverlässig vor schweren Verläufen hilft. Die Impfung rettet also konkret Leben und entlastet unser Gesundheitssystem. Zudem müssen wir Erwachsenen auch Verantwortung für unsere Kinder und Jugendlichen übernehmen. Jetzt müssen wir uns für den nächsten Herbst und Winter wappnen, damit nicht die fünfte und sechste Welle unkontrolliert über unser Land ziehen.

Die Impfung ist eine Frage von Solidarität und Verantwortung für unsere Mitmenschen. Sie ist aber auch eine Frage von Freiheit, nämlich der Freiheit, die anderen durch Nicht-Impfung genommen wird.

In den zwei Jahren Pandemie wurden der Politik immer wieder Vorwürfe gemacht: Es wird nicht agiert, sondern nur reagiert. Jetzt machen wir das anders. Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jasmina Hostert

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