Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?

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Jennifer Jasberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Sollte die nächste Hamburger Bürgerschaft (ab 2025) ein Vollzeitparlament sein?

Frage von Vera K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Sehr geehrte Frau K.,  

eine funktionierende Demokratie braucht ein starkes Parlament. Die Hamburgische Grüne Partei hatte sich bereits im vergangenen Wahlprogramm zu der Entwicklung eines Vollzeitparlamentes positioniert. Die Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft ist deshalb als wichtiges Anliegen in den aktuellen Koalitionsvertrag eingeflossen. Wir wollen in einem gemeinsamen Prozess mit den anderen Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft die Frage prüfen, wie die Vereinbarkeit von Familie, Mandat und Beruf mit dem Ziel einer Professionalisierung des Parlaments bis hin zur denkbaren Option eines Vollzeitparlaments verbessert werden kann. Um diesen Prozess zu starten hat der Verfassungs- und Bezirksausschuss den Unterausschuss Parlamentsrecht und Geschäftsordnung eingesetzt. Hier werden zwischen allen Fraktionen verschiedenste Aspekte der Professionalisierung des Parlaments beraten und im Anschluss umgesetzt. Diese Beratungen sind nicht abgeschlossen und werden über die gesamte Legislaturperiode fortgesetzt werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Jenny Jasberg

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