Frage an Jens Beeck von Bernd D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Beeck,
die zügige und differenzierte Beratung des Gesetzentwurfs zur Organspende im Ges.ausschuss freut mich sehr! Es wäre mir ein Anliegen, dass auch das Thema der zentralen Registrierung der Entscheidung der Bürger einbezogen würde.
Dieses Thema ist in jedem Fall wichtig, ganz unabhängig davon, ob es eine Entscheidungs- oder eine Widerspruchslösung geben wird! In der Antwort auf meine Frage hierzu präzisierte Frau Baerbock ihren Vorschlag: Bei der Befragung der Bürger durch die Bürgerämter sollen die Bürger Informationsmaterial und einen Code bekommen, mit dem sie am eigenen PC ihren Willen registrieren könne. Außerdem soll für die Hausärzte eine Beratungsziffer Organspende eingeführt werden.
Die beiden Hauptprobleme des Baerbock-Vorschlages werden so nicht gelöst: Es dauert 10 Jahre, bis alle Bürger befragt wurden oder einen Code bekommen haben, und die in Deutschland versicherten ca. 4,5 Mill. Ausländer werden nicht erfasst.
Wäre es nicht besser, die Einrichtung des Registers der Bundesärztekammer zu überlassen und die Eintragung der Patienten in das Register den Hausärzten plus evtl. Facharztinternisten, wobei die Registrierung dann Teil der neuen Beratungsleistung der Ärzte zur Organspende wäre? Ärztekontakte sind häufiger und niedrigschwelliger als Besuche in Bürgerämtern. Außerdem kommen nicht alle Bürger mit dem Internet zurecht.
Wichtig wäre es meiner Meinung nach auch, dass im Falle einer – von mit lebhaft gewünschten -Widerspruchsregelung die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger genauso registriert und respektiert wird wie ein „Nein“, also von Angehörigen nicht verändert werden kann.
Wie ist Ihre Haltung zur zentralen Registrierung und ihren Problemen? Würden Sie eine Behandlung des Themas im Ges.Ausschuss noch vor der Entscheidung über die Widerspruchslösung unterstützen?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Meyer
Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Nachfragen zum Thema Organspende.
Den Freien Demokraten und mir ist es wichtig, dass in der Organspende-Debatte endlich Fortschritte gemacht werden. Denn noch immer warten viele tausend Menschen in Deutschland auf ein Spenderorgan. Deshalb begrüßen wir auch Teile der Vorschläge von Gesundheitsminister Spahn. So ist unter anderem die Freistellung der Transplantationsbeauftragten und deren vollständige Refinanzierung geplant. Auch die besseren Vergütungsregelungen, die Angehörigenbetreuung und die Einrichtung eines neurologisch konsiliarärztlichen Rufbereitschaftsdienstes unterstützten wir.
Zeitgleich sprechen wir uns aber nachdrücklich gegen die von Minister Spahn ins Spiel gebrachte Widerspruchslösung aus. Aus Sicht der Freien Demokraten und mir stellt sie einen massiven Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Menschen dar; denn ein unterlassener Widerspruch ist keine Zustimmung. Für mich gilt vielmehr, dass in Existenzfragen eine ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen vorliegen muss. Daher muss sichergestellt sein, dass ein Spender der Spende auch zugestimmt hat. Die Freien Demokraten schlagen in diesem Zusammenhang die verpflichtende Entscheidungslösung vor. Aus unserer Sicht ist es Bürgerinnen und Bürgern zuzumuten, eine verbindliche Erklärung zur Organspende abzugeben. Wichtig ist aus unserer Sicht dabei, dass man den Befragten neben der Zustimmung oder Ablehnung auch die Möglichkeit einräumt, sich die Entscheidung bewusst offen zu halten. Ob als Ort für die Befragung die Meldebehörden am geeignetsten sind, gilt es, bei der Beratung abschließend zu klären. Aus meiner Sicht entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass potenzielle Spender niedrigschwellig erreicht und keine Interessenkonflikte hervorgerufen werden.
Die Freien Demokraten und ich stehen der Einrichtung eines zentralen Organspenderegisters positiv gegenüber. Nicht nur würde auf diese Weise dem Problem begegnet, dass Organspendeausweise nicht immer auffindbar sind. Es würde zudem auch die Möglichkeit schaffen, sich digital und unkompliziert als Spender registrieren zu lassen. Die Einführung eines zentralen Registers ist für mich dabei unabhängig von der Frage der Widerspruchslösung zu betrachten. Denn bereits heute - ohne eine abschließende Entscheidung in der anderen Frage - würde ein solches Register einen Mehrwert schaffen. Ungeachtet dessen gilt es aber, bei einem sensiblen Thema wie der Organspende kurzsichtiges Handeln zu vermeiden, damit am Ende eine Lösung gefunden wird, die allen Beteiligten gerecht wird.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Beeck
Mitglied des Bundestages
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