Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?

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Jens Beeck
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Frage von Julia S. •

Sind Sie für oder gegen die allgemeine Impfpflicht?

Sehr geehrter Herr Beeck,

laut dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zu den Covid-19 Impfungen gibt es 20 schwerwiegende Reaktionen pro 100.000 Impfdosen sowie Todesfälle, die nachweislich im Zusammenhang mit der Impfung stehen. Die Virologen Hendrik Streeck und Klaus Stöhr lehnen eine Impfpflicht ab, da sie nicht zielführend sei und eine Impfung ein reiner Selbstschutz und keinen Fremdschutz biete. Auch der Ethikrat hat seine ursprüngliche Einschätzung mittlerweile relativiert, sodass die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx angesichts der Omikron-Variante von einer allgemeinen Impfpflicht abrät. Sind sie angesichts dessen für oder gegen eine Impfpflicht? Falls Sie dafür sind, wie kann ein Staat es billigend in Kauf nehmen, dass Menschen direkt als Folge dieser Entscheidung schwerwiegende Schäden bis hin zum Tod erleiden wenn sie sich gegen ihren Willen impfen lassen müssen, um eine Strafe zu vermeiden?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie auf eine allgemeine Impfpflicht eingehen.

Für die Freien Demokraten und mich steht dabei fest: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie. Wir setzen uns daher konsequent dafür ein, dass niedrigschwellige Impfangebote und direkte zielgruppenorientierte Ansprachen noch stärker ausgeweitet werden. Wir müssen die bürokratischen Hürden in der Praxis abbauen und die Impfquote weiter steigern.

Meine Kolleginnen und Kollegen und mich erreichen dabei derzeit eine Vielzahl von Nachrichten, in denen sich die Menschen in Deutschland sowohl mit Nachdruck für als auch gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aussprechen. Die Debatte um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird derzeit im Deutschen Bundestag intensiv geführt. Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich dabei in der Vergangenheit bewährt, diese nicht allein innerhalb der Fraktionsgrenzen zu diskutieren. Vielmehr wurde bei vergleichbaren Gewissensfragen stattdessen anhand von fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen debattiert.

Ich bin davon überzeugt: Ziel aller Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus muss sein, die pandemische Ausnahmesituation schnellstmöglich zu überwinden. In meinen Augen sollte daher jedes Instrument, das eine Rückkehr zu gesellschaftlicher Normalität ermöglichen kann, abgewogen werden. Nach meiner Meinung besteht allerdings zurzeit keine hinreichende Grundlage für die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Beeck

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