Wann wird ein AFD-Verbot überprüft und wie würden sie darüber abstimmen?
Die Einleitung eines Verbotsverfahrens unterliegt strengen Anforderungen und könnte sich über einen langen Zeitraum erstrecken. Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird. Wir als Freie Demokraten setzen jedoch unseren Schwerpunkt darauf, wirkungsvolle Lösungen für die aktuellen Probleme unserer Gesellschaft zu erarbeiten, da dies etwas ist, das die Alternative für Deutschland vernachlässigt.
Weitere Fragen an Jens Beeck
Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums fand am 18. Oktober 2023 die Auftaktveranstaltung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen statt. Der Beteiligungsprozess wird derzeit ausgewertet.
Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) wurde Ende November 2022 um 40% erhöht.
Unser Hauptaugenmerk liegt auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat