Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben? Was haben Sie persönlich bisher für dieses Thema konkret getan und was werden sie zukünftig dafür konkret unternehmen?
Laut dem Koalitionspapier der Niedersächsischen Landesregierung (SPD & Bündnis 90/Die Grünen) soll noch in dieser Wahlperiode ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz verabschiedet werden. Da die FDP weder in der Regierungskoalition noch im Landtag vertreten ist, hoffen wir mit Ihnen gemeinsam, dass die aktuelle Landesregierung schnellstmöglich ihr Versprechen einhält.
Weitere Fragen an Jens Beeck
Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums fand am 18. Oktober 2023 die Auftaktveranstaltung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen statt. Der Beteiligungsprozess wird derzeit ausgewertet.
Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) wurde Ende November 2022 um 40% erhöht.
Unser Hauptaugenmerk liegt auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat