Wieso erarbeitet Ihre Partei keine Verbotsanträge gegen die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt der AfD aus?
Ein Verbotsverfahren erfordert strikte Voraussetzungen. Ein Misserfolg würde der AfD in die Hände spielen, indem sie sich als Opfer darstellen könnte. Daher muss das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet werden, bevor ein Parteiverbot in Betracht gezogen werden kann. Unser Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat. Trotzdem sind wir weiterhin verpflichtet, die zunehmende Radikalisierung der AfD zu beobachten und die Argumente für und gegen ein Verbot kontinuierlich abzuwägen.
Weitere Fragen an Jens Beeck
Unter Federführung des Bundesgesundheitsministeriums fand am 18. Oktober 2023 die Auftaktveranstaltung für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen statt. Der Beteiligungsprozess wird derzeit ausgewertet.
Gleichzeitig darf die humanitäre Notlage der palästinensischen Zivilbevölkerung nicht ignoriert werden. Dass die Hamas bereit ist, ihre eigene Bevölkerung zum Zwecke der Verfolgung ihrer radikal-ideologischen Ziele zu opfern, veranschaulicht einmal mehr, dass die Terrororganisation ohne Rücksicht auf Verluste handelt und die eigene Bevölkerung als Schutzschild nutzt.
Die Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) wurde Ende November 2022 um 40% erhöht.
Positiv zu erwähnen ist neben der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Versorgungsforschung beim BMG auch die neue Förderbekanntmachung des G-BA, welche die Versorgung von Patientinnen und Patienten mit postviralen Symptomkomplexen wie Post-/Long-COVID und ME/CFS kürzlich zum Forschungsgegenstand für Innovationsfondsprojekte gemacht hat. Damit stehen weitere 21 Mio. Euro für die Erforschung zur Verfügung.