Frage an Jens Brandenburg von Marco L. bezüglich Finanzen
Hallo,
die FDP war die letzen 4 Jahre nicht im Bundestag vertreten. Die Jamaika Verhandlungen haben nicht funktioniert und es steht derzeit nicht mal eine Regierung. Wieso sind Sie der Meinung, dass zu diesem Zeitpunkt eine Erhöhung der Diäten angemessen ist?
Sehr geehrter Herr L.,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung.
Mit dem vergangene Woche beschlossenen Antrag ist keine unmittelbare Erhöhung der Diäten verbunden. Die Abgeordnetenentschädigung wird weiterhin an die Lohnentwicklung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekoppelt und einmal im Jahr daran angepasst. Das bedeutet bei steigenden Löhnen eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung. Bei sinkenden Löhnen entsprechend eine Senkung. Es handelt sich bei der Entscheidung um eine gesetzlich vorgeschriebene formale Bestätigung des bisherigen Mechanismus, die innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Konstituierung des neu gewählten Deutschen Bundestages erfolgen muss.
Das Verfahren wurde von einer unabhängigen Expertenkommission empfohlen. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben sich gemeinsam darauf verständigt, es auch in dieser Legislaturperiode fortzuführen. Auch ich persönlich unterstütze die Kopplung an die Lohnentwicklung der Bürgerinnen und Bürger und habe daher für den Antrag gestimmt.
Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Jens Brandenburg MdB
Weitere Fragen an Jens Brandenburg
Im August des vergangenen Jahres hat das Bundesjustizministerium ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts veröffentlicht.
Diese Leistungen weiter zu verbessern und der sich veränderten Lebenswirklichkeit der Familien anzupassen und gegebenenfalls neu zu bewerten ist aber Aufgabe der Politik.
Als Bundesregierung haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Informationsfreiheitsgesetze zu einem Bundestransparenzgesetz weiterzuentwickeln. Das dafür zuständige Bundesinnenministerium arbeitet hierzu einen umfassenden Entwurf.
Aufgrund dieser Buchungspraxis wurde in den vergangenen Zeiten sehr niedriger Zinssätze der Haushalt in den betreffenden Jahren nur in vergleichsweise geringem Umfang belastet. Spiegelbildlich dazu führt diese Buchungspraxis in der gegenwärtigen Phase höherer Zinssätze zu hohen jährlichen Belastungen des Bundeshaushaltes