Sehr geehrte Frau B.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen. Deutschland zählt bereits weltweit zu den führenden Nationen in diesem Bereich.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat einen Entwurf für ein neues Tierschutzgesetz entwickelt, auf den eine Rekordzahl an Rückmeldungen von verschiedenen Verbänden sowie zahlreiche Änderungswünsche des Bundesrats folgten. Diese Reaktionen verdeutlichen, dass der Entwurf des BMEL noch erheblichen Überarbeitungsbedarf hat.

Das Gesetz steht noch am Beginn der parlamentarischen Beratung und wir werden sorgfältig prüfen, welche Anmerkungen und Vorschläge Berücksichtigung finden können. Unser Ziel ist es, ein Gesetz zu verabschieden, das den Tierschutz in Deutschland verbessert, ohne die wirtschaftliche Grundlage der Tierhalter zu gefährden. Dabei ist es uns besonders wichtig, dass niedrige Tierschutzstandards nicht zu einem Wettbewerbsvorteil führen. Deshalb setzen wir uns für europaweite Mindeststandards ein, die sicherstellen, dass der Schutz der Tiere überall auf einem hohen Niveau bleibt, ohne kleinere und mittlere Betriebe zu überfordern. Ein Gesetz, das Tierhalter frustriert und sie möglicherweise dazu zwingt, aus der Produktion auszusteigen oder die Tierhaltung in größere Betriebe oder ins Ausland zu verlagern, würde letztlich das Gegenteil dessen bewirken, was wir erreichen wollen.

Wir Freie Demokraten werden auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine entschiedene Stimme für einen ausgewogenen und verantwortungsvollen Tierschutz sein. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Tierschutz und wirtschaftliche Praxis Hand in Hand gehen, damit am Ende ein Gesetz entsteht, das sowohl den Schutz der Tiere verbessert als auch in der praktischen Umsetzung für die Betriebe funktioniert.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Brandenburg