Wenn ein Verbrechen vor meinem Fenster stattfindet, ziehe ich doch nicht die Gardinen zu und hänge ein Stopp-Schild auf.
Carechild (www.carechild.de) hat einen Versuch unternommen, bei dem 20 Verstöße nach StGb im Bereich Kinderpornografie mit "Hausmitteln" (also auf denic webseite den Betreiber einer Website ausfindig machen) an die Provider der Seite gemeldet wurden und diese haben dann innerhalb kürzester Zeit dieses entfernt, da es ja ohnehin bereits fast Weltweit verboten ist. Sieht sich unsere Regierung dazu nicht im Stande?
Und warum hört man immer nur die selben Frasen, dass die Sperren "ganz bestimmt" nur für KiPo Anwendung finden werden, wenn man diese "Versprechen" auch bei der Online Durchsuchung nicht eingehalten hat und bereits jetzt, erste Stimmen aus Urheberschutz Kreisen hört, die sich den Mechanismus auch für ihre Belange zunutze machen wollen?
Selbes Beispiel ist die Vorratsdatenspeicherung. Zur Abwehr des Terrorismus gedacht, ist es natürlich auch für alles andere gut. Neue Kontakte zu bisher fremden Personen, können da ganz schnell zum Fallstrick werden, da man sich nach neuen BKA Gesetz bereits bei Kontakt zu jenen, auf deren Stufe stellt.
Wie kann man (einige CDU/CSU Politiker hier auf abgeordnetenwatch) in einem vereinigten Europa sagen, dass man nicht in der Lage ist, gegen Server im Ausland (z.B. EU) vorzugehen? Das ist doch garnicht nötig, da es auch dort verboten ist, bedarf es nur einem Anruf bei den Behörden vor Ort und dem Hinweis auf gefundenes Material.
Wieso neigt man dazu lieber den Bürger zu kontrollieren als die Verbrecher mit den Erkenntnissen die man hat zu verfolgen?

In einer Demokratie das Volk der Souverän ist, aber ich fühle mich hintergangen und reingelegt.

Warum haben Fehler wie die Pendlerpauschaule oder Steuerverschwendungen die vom Bund der Steuerzahler aufgedeckt werden für die Verantwortlichen keine Konsequenzen?