Sehr geehrter Herr Hirsch,

im Februar 2012 haben wir im Deutschen Bundestag dem Griechenland-Paket II zugestimmt. Kürzlich hat das Plenum des Deutschen Bundestages die Zustimmung des Bundesfinanzministers zu einer Anpassung des im Februar beschlossenen EFSF-Hilfsprogramms für Griechenland gegeben. Es wurde nicht über ein neues Griechenland-Programm abgestimmt, es handelt sich um Anpassungen am bestehenden Programm. Laufzeit und Volumen bleiben unangetastet. Der zusätzliche Finanzierungsbedarf wird aus dem Programm heraus finanziert.

Eine Auszahlung der Hilfsgelder war und ist an die Erfüllung von strengen Auflagen geknüpft. Die Einhaltung dieser Auflagen werden von der sogenannten Troika, bestehend aus der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds überwacht.

Die griechische Regierung ist in diesem Jahr jedoch an der Umsetzung dieser Auflagen zunächst gescheitert, so dass zweimal Neuwahlen in Griechenland stattfinden mussten und viel Zeit verloren wurde. Die eigentlich fälligen Tranchen, d.h. die Zahlung der im Februar zugesagten Kredite wurden im Sommer daher nicht ausgezahlt. Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Samaras hat mehrfach bekräftigt, die Auflagen erfüllen zu wollen. Der überwiegende Teil der Maßnahmen, die von Griechenland bis zum Sommer hätten umgesetzt sein müssen, wurden tatsächlich mittlerweile umgesetzt. Hinzu kommen weitere zahlreiche umgesetzte Maßnahmen, die von der Troika auferlegt wurden. Dies ist das Ergebnis des aktuellen Berichts der Troika.

Der Bericht der Troika ist für mich überzeugend. Griechenland hat mit seiner aktuellen Haushaltsplanung und seiner mittelfristigen Finanzplanung 2013/2014 eine der umfassendsten Haushaltskonsolidierungen umgesetzt, die ein EU-Land in den letzten 30 Jahren unternommen hat. Daher habe ich den Beschlüssen zu den modifizierten Bedingungen, die den Weg für eine Auszahlung einer weiteren Kredittranche aus dem Griechenland-Paket II freimachen, zugestimmt. Die Auszahlung wird auch wiederum in Teilbeträgen erfolgen, um weitere Umsetzungsschritte überprüfen zu können. Die Verwendung der Gelder sind an die Umsetzung der Maßnahmen gebunden. Aus diesem Grund erfolgen die Zahlungen auf ein Sonderkonto, welches nun auch zu einem verbesserten Kontrollkonto weiterentwickelt wird.

Ein Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wird von der Bundesregierung abgelehnt. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir die Rückzahlung von Krediten nicht erlassen können, wenn weitere bereits vereinbarte Kredite zukünftig noch ausgezahlt werden sollen.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB