Frage an Jens Koeppen bezüglich Finanzen

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Jens Koeppen
CDU
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Frage von Wilhelm F. •

Frage an Jens Koeppen von Wilhelm F. bezüglich Finanzen

Herr Koeppen.

1.) Warum wurde von ihrer Partei verlang das Herr Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen legt?
2.) Warum weigern sich unsere Angestellten es auch zu tun? Haben wir Arbeitgeber nicht das Recht dazu was unsere Angestellten noch nebenbei machen.
3.) Es ist doch wohl besser einen Job vernünftig zu machen alles alles mögliche noch nebenbei zu machen. Das funktioniert doch bei Politikern nicht.
4.) Warum versuchen sie es nicht mal auf dem Bau, z.B. Flughafen Berlin das wird noch Fachpersonal gebraucht.
5.) Jeder Bürger muss jeden Cent angeben und versteuern warum sind sie davon ausgenommen?

Wir sind eine sehr gr. Gemeinschaft (450) CDU Wähler aber verstehen nicht warum es nicht möglich ist es genauso zu machen wie Herr Steinbrück, Zahlen auf den Tisch wir müssen davon ausgehen das es nur einen Grund dafür gibt! In der CDU gibt es Politiker die meht Nebeneinkünfte haben als Herr Steinbrück! Das soll uns zu Denken geben, sollte bis zur Wahl da nichts passieren werden wir die Fahne in eine andere Richtung drehen und es werden noch mehr als 450 Stimmen werden.
Wir werden Zahlen zusammen suchen und dise bei passender Gelegenheit bei Facebook veröffentlichen da wird manch Wähler hellhörig!

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Fritz,

die Offenlegung etwaiger Nebeneinkünfte regelt sich gemäß den "Verhaltensregeln für Abgeordnete des Deutschen Bundestages" und gilt für alle Abgeordneten gleichermaßen.

Diese Regelungen können Sie im Einzelnen auf www.bundestag.de einsehen. Ebenso finden Sie auf dieser Seite zu jedem Abgeordneten die Information, ob und gegebenenfalls in welcher Kategorie, Nebeneinkünfte erwirtschaftet wurden. Darüber hinaus finden Sie veröffentlichungspflichtige Angaben auch auf den Internetseiten der Abgeordneten.

Derzeit wird fraktionsübergreifend über eine Neuregelung der veröffentlichungspflichtigen Angaben diskutiert. Diese Debatte ist vorwiegend eine Resonanz auf die Medienkampagne über die Nebeneinkünfte des Abgeordneten Peer Steinbrück. Eine Initiative dazu durch eine Fraktion oder Partei ist mir nicht bekannt.

Im Übrigen darf ich Sie darüber informieren, dass für Abgeordnete des Deutschen Bundestages das gleiche Steuerrecht wie für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gilt, was heißen soll, dass selbstverständlich jeder Cent angegeben und versteuert wird.

Mit besten Grüßen

Jens Koeppen MdB

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