Wie wollen Sie die Demokratie erhalten, wenn Sie mit Bezug auf die Europawahl gesagt haben, dass die Brandmauer rechts von G Meloni, der Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d'Italia, endet?
Sehr geehrter Herr Spahn,
Ich finde es zutiefst beunruhigend, dass auf Europäischer Ebene für die Christdemokratische EVP Fraktion keine Brandmauer zu den Nationalisten existiert. Ich verstehe nicht, wie sie Europa erhalten und gleichzeitig mit den Europa-Gegnern paktieren wollen.
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Weitere Fragen an Jens Spahn
(...) für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. (...)
Sehr geehrter Herr Dißars ,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Wegener,
leider habe ich keine Email von Ihnen erhalten, sonst hätten Sie sicher eine Antwort von mir erhalten.
Sie können Ihre Frage gerne an mein Berliner Büro schicken:
Jens Spahn, MdB
(...) Wir beantworten jede Woche zahlreiche Bürgerbriefe und nehmen die an uns herangetragenen Anliegen sehr ernst. Eine Platform wie abgeordnetenwatch.de halte ich jedoch für ungeeignet um auf ernsthafte Fragen und Anliegen unserer Bürger einzugehen. (...)