Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Ihnen ein selbstbestimmter Umgang mit eigenen Daten sehr wichtig ist. In meiner Arbeit als Digitalpolitiker befasse ich mich intensiv mit allen Aspekten der Digitalisierung, auch technologischen Funktionen und Fragen des Datenschutzes. Unsere persönlichen Daten unterliegen dabei einem hohen rechtlichen Schutz z.B. aus der europäischen Datenschutzgrundverordnung oder der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Die Ermittlungen sind zum einen noch nicht abgeschlossen und zum anderen ist die Bundesregierung auch nicht für die Ermittlungen zuständig. 

Wir wollen die Grundsicherung umfassend weiterentwickeln.

Dem Antrag habe ich zugestimmt. Ich bedaure, dass der Gesetzentwurf mit 296 Stimmen gegen 378 Stimmen abgelehnt wurde (...).

Das Ziel von Corona-Maßnahmen ist im Übrigen nicht, dass sie überall in Europa gleich sind, sondern dass sie je nach Lage vor Ort einen effektiven Gesundheitsschutz gewährleisten.

Das Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern um den emissionsstarken Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Dazu ist eine ganze Reihe an Maßnahmen geplant.