(...) die FDP setzt sich stets für die Wahrung der Bürgerrechte ein und vertritt diese auch im Rahmen der Koalition mit der Union. Dazu versuchen wir, kritikwürdige Vorgänge aufzuklären, grundrechtskonforme Alternativen aufzuzeigen und diese im Rahmen der Koalition durchzusetzen. (...)

(...) Vielmehr rechnen die Kollegen im Finanzausschuss mit etlichen Milliarden an Mehreinnahmen. Vor allem aber - und das ist mir als mit Datenschutz befasstem Politiker besonders wichtig - beenden wir so den rechtlich unsicheren Handel mit Daten-CDs. Darauf befinden sich nämlich nicht nur Daten von Steuersündern, sondern auch von unbescholtenen Kunden. (...)

(...) · Die wesentliche Regelung des Fiskalvertrages ist die Verpflichtung aller unterzeichnenden Staaten, eine Schuldenbremse in ihre nationalen Rechtsordnungen einzufügen. Die Umsetzung der Vorgaben für innerstaatliche Schuldenbremsen wird durch ein sanktionsbewehrtes Klageverfahren beim EuGH sichergestellt. (...)

(...) Herr Schulz setzt sich im Übrigen sehr für eine Reform des Petitionswesens ein. Wir wollen, dass die Bemühungen aktiver Bürger ein noch größeres Gewicht bekommen. (...)

(...) Die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Nein, ich war nie Ortsvorsitzender der Republikaner. (...)

(...) Ich stimme der Meinung meiner Partei zu, dass die Ereignisse in Japan gezeigt haben, dass eine neue Sicherheitsanalyse für unsere Atomkraftwerke der richtige Weg ist. Und das, obwohl die Koalition bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet hat, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. (...)