Frage an Jimmy Schulz bezüglich Recht

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Jimmy Schulz
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Frage von Wolfram W. •

Frage an Jimmy Schulz von Wolfram W. bezüglich Recht

Grüß Gott, Herr Schulz,

bei der letzten BT-Abstimmung in Sachen ´Laufzeitverlängerung von AKWs´ hatten Sie mit "Ja" gestimmt. Unabhängig von den aktuellen, tragischen Ereignissen in Japan war zum Zeitpunkt Ihrer Entscheidung durchaus der fragwürdige Status des AKW Isar I (Bauart, Alter, mangelnde Nachrüstbarkeit, Nähe zum Flughafen FJS und den Ballungszentren Landshut und München etc.) bekannt.
Meine Fragen an Sie:
* Was hatte Sie dazu bewogen, dennoch mit "Ja" zu stimmen ?
* Wie werden sich bei der kommenden Abstimmung verhalten ?

Mit freundlichen Grüßen,

Wolfram Wolff

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Wolff,

gerne möchte ich auf Ihr Schreiben antworten. Die Koalition aus Union und FDP hat die Eckpunkte für die Energiekonzept beschlossen, das den Weg in ein regeneratives Zeitalter ebnen soll.

Die Naturkatastrophe in Japan, mit mehr als 10.000 Toten, hat uns alle sehr schockiert. Die Bilder, die zeigen, wie der Tsunami ganze Städte verschluckt hat, werden wir nicht vergessen. Ich bedauere auch sehr, dass die Diskussion, insbesondere in Deutschland, sich nicht hierauf konzentriert hat, aber direkt zu einer neuen innerdeutschen Atomkraftdebatte geführt hat.

Ich stimme der Meinung meiner Partei zu, dass die Ereignisse in Japan gezeigt haben, dass eine neue Sicherheitsanalyse für unsere Atomkraftwerke der richtige Weg ist. Und das, obwohl die Koalition bereits im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten die Kraftwerksbetreiber verpflichtet hat, zusätzliche sicherheitstechnische Maßnahmen zu ergreifen. Was aber nicht in Ordnung ist, ist statt sachlich nachzudenken und zu reflektieren, direkt Schnellschlüsse zu ziehen. Die Aussetzung der Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke für 3 Monate und die Stilllegung von 7 Meilern halte ich für politisch schwierig zu verantworten. Gefahren, wie zum Beispiel terroristische Angriffe auf ein Atomkraftwerk, waren schon vor der Katastrophe in Japan bekannt. Für mich hat Sicherheit auch die höchste Priorität, und deshalb soll auch eine neue Sicherheitsanalyse stattfinden. Durch rasche Entscheidungen, bevor eine Analyse durchgeführt wurde, macht man sich jedoch unglaubwürdig. Wir brauchen, wie zuvor, Atomkraft als Brückentechnologie, bis wir uns 100% auf Erneuerbare Energien verlassen können. Eine Zukunft mit Atomstrom aus dem Ausland ist keine Option.

Mit freundlichen Grüßen,
Jimmy Schulz